SPD will Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Balkan ausweiten

Menschen vom Westbalkan sollen nach dem Willen der SPD ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet.

Die SPD will die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan ausweiten und so die Zahl der Asylbewerber von dort eindämmen. Menschen aus der Region sollen demnach ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet. Das vereinbarte die Parteispitze mit den SPD-Ministerpräsidenten, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Die Beteiligten verständigten sich demnach bereits am Montag in einer Telefonschaltkonferenz auf ein Papier mit dem Titel "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik", über das die "Rheinische Post" zuerst berichtet hatte. Darin spricht sich die SPD außerdem dafür aus, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch die übrigen Staaten des Westbalkans als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher in ihre Heimat zurückzuschicken.

Asylanträge vom Balkan werden mehrheitlich abgelehnt

Die Union fordert das seit langem. Die SPD hatte dies lange kritisch gesehen, sich zuletzt aber gesprächsbereit gezeigt - angesichts der rasant wachsenden Zahl von Asylbewerbern aus den Balkan-Ländern. Ihre Anträge werden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt, weil die Menschen dort - aus Sicht deutscher Behörden - nicht unter politischer Verfolgung leiden.

Einige der Menschen vom Balkan hätten schon heute Aussicht auf ein Arbeitsvisum für Deutschland, etwa wenn sie in Berufen ausgebildet sind, die in Deutschland als "Mangelberufe" gelten. Viele wissen aber nichts von dieser Option. Die Bundesregierung betont seit langem, das Asylsystem sei für diesen Personenkreis schlicht der falsche Weg.

Özoguz: "Wir müssen eine Zugangsmöglichkeit eröffnen"

SPD-Vize Aydan Özoguz sagte, es sei wichtig, für diese Menschen eine Perspektive und mehr legale Wege zur Arbeitsmigration zu schaffen. "Wir müssen eine Zugangsmöglichkeit eröffnen", erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung am Rande einer Sommerreise in Wuppertal. Auf die Frage, ob das mit der Union zu machen sei, antwortete sie: "Das wird sich zeigen." CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuletzt gegen alle Maßnahmen ausgesprochen, die zu mehr Zuwanderung führen würden.

Zur Einstufung weiterer Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" äußerte sich Özoguz zurückhaltend. Dies könne eine Lösung sein, aber sicher nicht als alleinige Maßnahme. "Ich bleibe da skeptisch", betonte sie, aber für ihre Partei gelte: "Die SPD wird sich dem nicht verschließen."