SPD will Koalitionspartner von "Ehe für alle" überzeugen

Wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode drängt die SPD die Union zur Umsetzung einer "Ehe für alle". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", seine Partei werde das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen. "CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen" und das Thema nicht weiter blockieren. Die Union lehnt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Ehen ab. In einer Umfrage hatten sich 83 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Sonntag, die Union dürfe nicht "Bremsklotz der Modernisierung" sein.

Grüne und Linke hatten im Bundestag Gesetzentwürfe zur "Ehe für Alle" eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare moniert hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nahm den SPD-Vorstoß skeptisch auf: "Wo ist der konkrete Gesetzentwurf der SPD?", fragte sie am Sonntag in Berlin. Seit Jahren gebe es in dieser Frage von Union und SPD "nur heiße Luft". Ihr Parteifreund Volker Beck verlangte, dass noch vor der Sommerpause über einen Gesetzentwurf des Bundesrates dazu vom November 2015 abgestimmt werden sollte.

CDU auf "falsche Art konservativ"

Auch in der CDU gibt es Befürworter. Präsidiumsmitglied Jens Spahn (36) sagte der "Bild am Sonntag": "Dass zwei Menschen in der Ehe verbindlich füreinander einstehen, ist ein Grundwert der Union." Diese müsse die Union wieder offensiver vertreten. Er selbst würde gerne mit seinem Lebensgefährten Kinder adoptieren. "Aber leider ist meine eigene Partei da auf eine falsche Art konservativ."

Seit 2001 gibt es zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle in Deutschland. Diese ist aber nicht völlig mit der Ehe gleichgestellt - etwa beim Adoptionsrecht.