SPD will Krisengipfel der Koalition - "Geduldsfaden langsam dünn"

Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU dringt die SPD auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag. "Die Zukunft der Regierung wird da besprochen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Sie habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über das Treffen gesprochen. "Einen Termin, eine Uhrzeit gibt es nicht. Aber auch Frau Merkel hat das ihren Gremien mitgeteilt, dass es das geben soll." Aus der Union gab es zunächst keine Bestätigung.

Nahles betonte, dass die Asylfrage nicht alleine von CDU und CSU entschieden werde und dass die SPD sich bei einer Einigung ein Veto vorbehalte. "Es gibt ja keinen Automatismus, wenn die beiden Unionsschwestern sich einigen, dass wir das dann mittragen", sagte sie.

Beispielloser Ego-Trip

Der SPD-Vorstand beschloss am Montag einhellig einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, in dem die von Merkel ausgehandelten EU-Gipfelbeschlüsse gestützt und nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze - wie von Seehofer angedroht - abgelehnt werden.

Nahles zeigte sich schockiert über den Streit zwischen CDU und CSU. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen." CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören."

Dünner Geduldsfaden

Nahles betonte, dass sie bereit sei, die große Koalition weiterzuführen. Allerdings müsse sich auf Seite der CDU/CSU einiges tun. "Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden."

Zur Frage, ob sie noch daran glaube, dass der Streit gelöst werden könne, sagte Nahles: «Mein Optimismus war vorgestern größer.» Die SPD bereite sich aber noch nicht auf ein Scheitern der Regierung vor.