SPD will Recht auf Heimarbeit und Kindergrundsicherung

Die SPD will laut einem Medienbericht ein Recht auf Arbeiten von zu Hause im Gesetz festschreiben. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) zitieren aus einem entsprechenden Strategiepapier zur künftigen Arbeitswelt, das die SPD-Spitze bei ihrer Klausur am Sonntag und Montag beschließen wolle: "Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können". Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung.

Die SPD steckt in der Krise und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen.

"Sozialstaatsreform 2025"

Bereits am Mittwoch hatte Nahles in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ihre Pläne für eine "Sozialstaatsreform 2025" erläutert, die ebenfalls bei dem Treffen der SPD-Spitze auf der Tagesordnung stehen. Die Vorsitzende will die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

Zudem will die SPD staatliche Leistungen für Kinder in einer monatlichen Zahlung bündeln, einer Kindergrundsicherung. Laut Funke Mediengruppe soll sie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus Hartz IV zusammenfassen. Der Bericht zitiert aus einem Papier für die Klausur der SPD-Spitze, dass diese Kinderabsicherung "eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung" sein werde, "weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann". Dem Bericht zufolge sollen die Leistungen bei steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Wie teuer das Vorhaben werde, lasse die SPD offen.

Laut dem Bericht will die SPD nach ihrem Spitzentreffen ausloten, welche Vorschläge mit den Koalitionspartnern CDU und CSU umgesetzt werden können. Aus der Union hatte es bereits scharfe Kritik an Nahles Sozialstaats-Forderungen gegeben.

"Nicht wirklich den Mut"

Die Linkspartei reagierte mit anderer Begründung ebenfalls ablehnend auf die SPD-Pläne zur Reform der Hartz-IV-Regelungen. Es sei "empörend", dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Parteichefin Katja Kipping dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Daran zeigt sich, dass die SPD Vorsitzende nicht wirklich den Mut hat, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden."

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73,3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann. In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87,2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren kann, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag von des Portals "t-online.de".

Aufstockung geplant

Auch mit dem Thema Grundrente versucht die SPD derzeit zu punkten. Die aktuellen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

Heil wies die Kritik zurück. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, sagte Heil. "Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung."