SPD will "Solidarprojekt" beschließen

Auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag will die SPD einem Zeitungsbericht zufolge ein "Solidarprojekt" unter anderem mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen. "Wir wollen eine neue Politik für die arbeitende Mitte in Deutschland", heißt es in einem 16-seitigen Leitantrag, der der "Passauer Neuen Presse" (PNP/Samstag) vorliegt. Darin werde "eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine gerechte Kapitalbesteuerung" gefordert. Einkommen aus harter Arbeiten dürften nicht stärker besteuert werden als Einkommen aus Aktienbesitz. "Die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte muss deshalb abgeschafft werden", heißt es in dem Antrag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das "Solidarprojekt" vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ins Gespräch gebracht. Im Kern geht es um Milliardenhilfen für Einheimische, damit kein Sozialneid wegen der Flüchtlingshilfe aufkommt.

Antwort auf Verunsicherung der Gesellschaft

"Auf wachsende Verunsicherung in unserer Gesellschaft müssen wir antworten", heißt es dazu der "PNP" zufolge im Leitantrag. Konkret fordere die SPD-Spitze Milliarden-Investitionen in digitale Infrastruktur und Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbots sowie einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, schreibt die Zeitung.

Der Kampf gegen Altersarmut soll intensiviert, das Rentenniveau stabilisiert werden. "Unser Ziel ist es, ein stabiles Rentenniveau zu erreichen, das sich am vorherigen Lebensstandard orientiert, und Armut im Alter zu verhindern", heißt es laut "Passauer Neuen Presse" in dem Entwurf. Am Ziel einer Ost-West-Rentenangleichung halte die SPD fest. Noch in dieser Legislaturperiode müsse es ein Gesetz geben, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt".

Deutliche Impulse in der Sozialpolitik

Der linke Flügel der Sozialdemokraten hatte vor dem Konvent von Gabriel deutliche Impulse in der Sozialpolitik gefordert. "Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt", hatte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Die Arbeit am Bundestagswahlprogramm müsse beschleunigt werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der "PNP", sie wolle bis Herbst ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen. Sie kündigte Vorschläge "ohne Tabus" an. Besonders die Situation von Geringverdienern solle verbessert werden.

Vor dem SPD-Parteikonvent rief die Linkspartei zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf. "Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der "Rheinischen Post" (Samstag). Juso-Chefin Johanna Uekermann begrüßte das: "Wenn die Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu schaffen, bin ich für diese Kooperation", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. 2017 dürfe sich die SPD vor einer rot-rot-grünen Machtperspektive nicht verschließen.