SPD will strenge Auflagen für Geheimdienste

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat im Streit um US-Spionage in Deutschland und Europa klare Normen für die Nachrichtendienste gefordert. "Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post".

Aus seiner Sicht bleibe es zwischen Deutschland und den USA umstritten, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt  Nachforschungen anstellen können.

"Für mich ist das Kapitel aber noch nicht zugeschlagen", sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen über ein "No-Spy-Abkommen". Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus bereits 2013 signalisiert haben, dass es so ein Abkommen nicht wolle.

NSA-Untersuchungsausschuss fordert Einsicht

Zugleich forderte Oppermann, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Einblick in die Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes erhält. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat", sagte er. Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. "Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen", sagte Oppermann.