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Zusammenarbeit USA-Russland in Syrien "Gebot der Stunde"

Steinmeier fordert gemeinsames Handeln

  • Veröffentlicht: 09.10.2015
  • 12:53
  • dpa
dpa

Im Syrienkonflikt müssten Washington und Moskau näherrücken, findet Frank-Walter Steinmeier. Russland und die USA alleine könnten aber den Frieden nicht erreichen, warnt der deutsche Außenminister. Er nennt drei Prinzipien, auf die man sich seiner Ansicht nach einigen müsse, um über Meinungsgräben hinweg einer Lösung näher zu kommen.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Syrienkonflikt ausgesprochen. "Russland und die USA zusammen zu bringen ist im Augenblick das Gebot der Stunde", erklärte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo am Freitag in Madrid.

Nach den Verhandlungen unter anderem in New York sei man noch nicht so weit, "dass alle Interessensgegensätze, die es gibt zwischen der Golfregion und dem Iran, zwischen Russland und den USA und auch Europa überbrückt werden könnten". Wenn man sich aber "auf wenige Prinzipien" einigen könne, müssten Kooperation und eine "Verständigung selbst über Gräben hinweg" möglich sein.

Russland und die USA schaffen es nicht allein

Als Prinzipien für eine Syrienlösung nannte Steinmeier die Erhaltung der territorialen Integrität Syriens, die Zukunft des Landes als säkularen Staat, der religiöse und ethnische Minderheiten achtet, sowie die Bildung einer Übergangsregierung, "so lange die staatlichen Institutionen nicht wirklich kollabiert" seien.

Ihm scheine, "dass trotz des militärischen Fußabdrucks, den Russland im Augenblick auf syrischem Boden prägt", ein gemeinsames Interesse Moskaus und Washingtons an Gesprächen noch vorhanden sei, sagte Steinmeier. Russland und die USA würden allerdings «alleine nicht ausreichen, um zu einem Waffenstillstand und zu einem politischen Ergebnis in Syrien zu kommen".

Syrien braucht politische Prozesse

Priorität habe zur Zeit zwar der Kampf gegen den islamischen Staat (IS) und andere Terrorgruppen. Der Frieden für Syrien werde aber "nicht zu gewinnen sein, wenn wir ihn nicht mit einem politischen Prozess begleiten".

Neben Syrien stand unter anderem die Migrationsfrage im Mittelpunkt des Gesprächs Steinmeiers mit García-Margallo. "Wir brauchen europäische Lösungen, wir brauchen eine europäische Vereinheitlichung der Asylverfahren und möglichst auch der Standards", sagte der SPD-Politiker. Man müsse mit Drittländern über Rückführungsabkommen verhandeln und mit Transit-Staaten wie der Türkei sprechen. Ohne Kooperation der Türkei mit der Europäischen Union werde es nicht gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.

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