Steudtner-Prozess: Gericht ordnet Freilassung an

Nach mehr als drei Monaten werden der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. «Der Ausreise steht nichts mehr im Wege», sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Mittwochabend in Istanbul. Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen.

Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Boduroglu sagte, Steudtner und Gharavi würden nun in das rund 80 Kilometer entfernte Gefängnis Silivri gebracht, wo sie in Untersuchungshaft gesessen haben, um zu packen. Sie wollen mit dem nächstmöglichen Flug ausreisen.

Absurde Vorwürfe

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise «Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen» vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen. Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin auf den 22. November fest.

Steudtner hatte zum Prozessauftakt am Mittwoch die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. «Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung», sagte er in seiner rund 40-minütigen Verteidigung am ersten Verhandlungstag vor dem Istanbuler Gericht. «Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.»

Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. «Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet», sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Verfahren, wie er es bisher getan habe.

«Menschenrechte verteidigen ist keine Straftat»

Zu den elf Angeklagten gehören auch der schwedische Menschenrechtler Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Diese wies vor Gericht ebenfalls alle Vorwürfe zurück und sagte: «Menschenrechte verteidigen ist keine Straftat.»

Gharavi wies ebenfalls alle Terrorvorwürfe von sich und sagte: «Ich weiß nicht, wer all diese Terrororganisationen sind. Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation.» Die Untersuchungshaft machte dem Schweden sichtlich zu schaffen. Als Kind sei er von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert worden und habe das Trauma erst nach Jahren bewältigen können, sagte er. Alle Angeklagten, die zum Prozessauftakt am Mittwoch aussagten, wiesen die Vorwürfe zurück.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.