Streit um Asylpaket II - Gabriel irritiert Union

Kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sorgen Äußerungen von SPD-Chef Gabriel für Verwirrung. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. In einem früheren Entwurf waren diese explizit von einer Beschränkung ausgenommen.

In der Koalition gibt es neue Irritationen um die jüngst beschlossenen Asylverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sorgen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung.

Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzentwurf erfahren habe. In einem früheren Text waren Minderjährige noch explizit von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Mangelhafte Prüfung des Entwurfs in SPD-Ressorts?

Die Union reagierte verwundert. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU). "Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen."

Die SPD bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, man stehe selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und das werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.