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Nun wird es auch persönlich

Streit um Shutdown eskaliert weiter: Keine US-Delegation in Davos

  • Veröffentlicht: 18.01.2019
  • 09:59
  • dpa
dpa

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür beharken sich Politiker nun gegenseitig. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlug, strich er ihr eine wichtige Reise - und dann seinen eigenen Leuten.

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Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

Reisen wurden abgesagt

"Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen.

Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump "unangemessen".

Trumps Aktion scheint Revanche zu sein

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.

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"Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800.000 Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.

Shutdown besteht schon fast vier Wochen

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten nicht Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des "Shutdowns" die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

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