Streit um UN-Migrationspakt

Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

"Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Der Pakt sei "vage formuliert"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung am Freitag vor, sie habe "sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert". Sie erklärte: "Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht "verbindlich", enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen."

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Australien, Ungarn und inzwischen auch Österreich zogen sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die rechtskonservative Regierung in Wien warnte, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.