Streit zwischen USA und Türkei eskaliert

Krach am Rande der 70. Geburtstags der Nato: Die USA setzen den Bündnispartner Türkei wegen eines heiklen Waffendeals mit Moskau unter erheblichen Druck. Die Regierung in Ankara keilt zurück - und erteilt den Forderungen aus Washington eine klare Absage.

Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei eskaliert der Streit um den Kauf eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems durch die Regierung in Ankara. Vor dem Nato-Außenministertreffen in Washington zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses erhöhten die USA am Mittwoch den Druck auf die Türkei, die an dem Deal mit Moskau aber unbeirrt festhielt. Die türkische Regierung griff ihrerseits die USA scharf an.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte in Washington: "Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?" Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.

Türkei erteilt Forderungen klare Absage

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. "Die Vereinigten Staaten müssen wählen", schrieb er auf Twitter. "Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?" Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nach Angaben seines Ministeriums warnte US-Außenminister Mike Pompeo seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Washington, eigenmächtige Militäroperationen der Türkei in Nordsyrien könnten "potenziell verheerende Konsequenzen" nach sich ziehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt angedroht, militärisch gegen die YPG vorzugehen. US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei im Januar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen.

Die Türkei erteilte den US-Forderungen nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems am Mittwoch erneut eine klare Absage. "Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten", sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Treffens in Washington. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit Nato-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch.

Cavusoglu warnte die USA auch davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg.

Die USA hatten aus Unmut über die geplante Installierung des S-400-Systems in der Türkei zuletzt die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

"Es gibt keinen Mittelweg"

Aus dem US-Kongress kamen eine parteiübergreifende Warnung an die Adresse der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung der Demokraten und der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses hieß es am Mittwoch, die Türkei riskiere nicht nur den Ausschluss aus dem F-35-Programm, sondern auch Sanktionen, sollte Ankara die Verbindungen mit Moskau vertiefen. "Es gibt keinen Mittelweg, bei dem die Türkei maßgebliche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowohl mit Russland als auch mit den Vereinigten Staaten wählt."

Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein großer Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen.

Pence betonte am Mittwoch, die USA würden nicht tatenlos zusehen, "während Nato-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen". Der Kauf des russischen S-400-Systems "stellt eine große Gefahr für die Nato und für die Stärke des Bündnisses dar", sagte der Vizepräsident. "Dass die Türkei diese Pläne sogar weiterverfolgt, nachdem die Vereinigten Staaten ihr Patriot-Luftverteidigungssystem verfügbar machen, ist zutiefst beunruhigend."