Strobl: Burka-Verbot unrealisitisch

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor dem Treffen der Unions-Innenminister am Donnerstag und Freitag in Berlin keine Chance für ein grundsätzliches Burka-Verbot per Gesetz. "Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Hingegen fordern manche in der Union, darunter einige CDU-Innenminister, ein Verbot der Vollverschleierung. Strobl sagte: "Natürlich ist das Tragen einer Burka abzulehnen." Man wolle den Menschen ins Gesicht sehen können. "Und beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union."

Sehr skeptisch äußerte sich Strobl auch zu Forderungen einiger Unions-Kollegen zum Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft. Um etwas am Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern, sehe er auf Bundesebene keine Mehrheit - weder in die eine, noch in die andere Richtung.