Täglich bis zu 200 Flüchtlinge abgewiesen

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, so die Botschaft von Innenminister de Maizière: Die meisten Flüchtlinge könnten jetzt grenznah registriert werden, wer keinen Asylgrund habe, werde zurückgeschickt. Die Polizei-Gewerkschaften sehen das anders.

Deutschland weist nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurzeit täglich 100 bis 200 Menschen an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Wer aber kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen wolle, "der hat auch kein Recht hier zu sein".

Wie das Blatt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, kamen seit dem 1. Januar im Schnitt rund 2.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs hat Deutschland am 13. September vergangenen Jahres Grenzkontrollen eingeführt. Die Polizei hatte zunächst aber große Probleme mit der Registrierung. Nach Darstellung de Maizières hat sich dies mittlerweile geändert.

Inzwischen könne die Polizei laut Bundesinnenministerium täglich rund 3.500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtete die "Bild am Sonntag". Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig registriert werden.

Wendt widerspricht Bundesinnenminister

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach. Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1.000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiter bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte, dass de Maizière versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100-prozentig Herr der Lage wären".

Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch", sagte er der "Huffington Post". "Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben", so Wendt. "Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert." Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken.

Seit Oktober hat die Bundespolizei laut "Bild"-Zeitung (Montag) insgesamt 5.500 Migranten zurückgeschickt, die von Österreich nach Deutschland einreisen wollten. Bei der Kontrolle habe sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten oder aus sicheren Herkunftsländern stammten. De Maizière hat bereits angekündigt, dass er die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern möchte.

Österreich: Flüchtlingsobergrenze wird schon vor dem Sommer erreicht

Die von Österreich erst vor wenigen Tagen festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern dürfte nach Meinung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon in wenigen Monaten erreicht sein. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein", sagte die ÖVP-Politikerin der "Welt am Sonntag". Sollte diese Zahl überschritten werden, wolle Österreichhart bleiben und die Flüchtlinge entweder zurückweisen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeiten.

"Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr. Und die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft: Nämlich, ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen können."

Österreich will künftig nur noch Flüchtlinge ins Land lassen, die entweder in der Alpenrepublik selbst oder in Deutschland Asyl beantragen wollen. So soll der Andrang gedrosselt werden, um die von der Regierung in Wien jüngst beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht zu überschreiten.