Terrorabwehr im Inland ohne die Bundeswehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Terrorismus im Inland ausgesprochen. "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut aufgestellt ist. Und schon heute kann die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung der Polizei tätig werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargemacht", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Damit setzte sich de Maizière von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.

Der hatte sich am Freitag angesichts der Terrorgefahr für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wenn die Kräfte der Polizeien von Bund und Ländern erschöpft seien, solle so ein Einsatz nicht leichtfertig abgelehnt werden. "Dazu legitimiert uns unsere Geschichte nicht", sagte er beim Landesparteitag seines baden-württembergischen CDU-Heimatverbandes in Rust. Deutschland solle dieses Thema etwas nüchterner und entspannter angehen.

Union fordert stärkeren Einsatz der Bundeswehr

Bisher kann die Bundeswehr bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen in Deutschland eingesetzt werden. Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris fordern mehrere Unionspolitikern einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr.