Theresa May: Emotionaler Brief vor dem Brexit-Gipfel

Der Brexit dürfte an diesem Sonntag nochmals ein Stück konkreter werden, wenn die EU-Staaten dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen. Die kniffligste Aufgabe wartet aber erst noch.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den Austrittsvertrag billigen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Staats- und Regierungschefs der übrigen verbleibenden EU-Staaten wird auch die britische Regierungschefin Theresa May erwartet. Sollte der Gipfel das Vertragspaket wie erwartet absegnen, steht May anschließend vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen.

May bat die Briten in einem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Brief mit Hintergedanken

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt direkt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die nahende Abstimmung im britischen Unterhaus: "Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge Partnerschaft." Zusätzlich zu einem Handelsabkommen gebe es weitere politische Bereiche wie Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel, "wo wir gemeinsame Ziele vertreten und eng zusammenarbeiten müssen".

Die Bedingungen der Trennung

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Der Sondergipfel am Sonntag hatte bis zuletzt wegen einer Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ die Regierung in Madrid die Vorbehalte fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.