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Opposition befürchtet Manipulation

Tote bei Ausschreitungen nach umstrittener Wahl in Simbabwe

  • Veröffentlicht: 01.08.2018
  • 23:29
  • dpa
dpa

Das Militär im südafrikanischen Simbabwe schickt Soldaten und Panzer ins Zentrum der Hauptstadt Harare. Polizisten setzen Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Opposition befürchtet Wahlbetrug.

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Nach der Präsidentenwahl in Simbabwe sind bei Protesten gegen einen möglichen Wahlbetrug nach Oppositionsangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften seien mindestens vier weitere Menschen in der Hauptstadt Harare angeschossen worden, sagte der führende Oppositionspolitiker Tendai Biti am Mittwoch. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Es waren auch Schüsse zu hören. Panzer, Truppenfahrzeuge des Militärs und Soldaten waren ebenso im Einsatz.

Die Opposition befürchtet wegen einer Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung vom Montag einen Wahlbetrug. Die Proteste eskalierten nur wenige Stunden nach deutlicher Kritik internationaler Wahlbeobachter. Die Wahlen liefen nach Ansicht der EU-Beobachter frei und ohne Gewalt ab, doch die Abstimmung war nicht fair.

Einschüchterung von Wählern

Der Missbrauch staatlicher Ressourcen, die Einschüchterung von Wählern und die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung und Präsident Emmerson Mnangagwa hätten wahre Chancengleichheit verhindert, erklärte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok. Die Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse stelle die Glaubwürdigkeit zusehends in Frage, so Brok.

Bei der Parlamentswahl konnte sich die seit 1980 regierende Partei Zanu-PF ersten Auszählungsergebnissen zufolge die absolute Mehrheit sichern, es gab aber noch keine Ergebnisse der Präsidentenwahl.

Mnangagwa forderte die Menschen auf, "Geduld und Reife" zu zeigen. Sein Herausforderer Nelson Chamisa, erklärte, die Wahlkommission verzögere die Bekanntgabe der Ergebnisse gezielt, um der Opposition den Wahlsieg zu stehlen. "Wir haben die meisten Stimmen gewonnen und werden den Sieg verteidigen", schrieb er auf Twitter.

Wahlbeobachter ebenfalls besorgt

Internationale Wahlbeobachter - jene aus den USA und jene der EU - zeigten sich angesichts der verzögerten Bekanntgabe ebenfalls besorgt. "Je länger es dauert, desto mehr steht die Glaubwürdigkeit in Frage", sagte Brok. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl seien in den Wahllokalen zuerst gezählt worden, nun würden sie aber erst nach jenen der Parlamentswahl bekanntgegeben, sagte er. Die Wahlkommission müsse nun die Ergebnisse jedes Wahllokals einzeln veröffentlich, damit diese mit den vor Ort von allen Parteien unterzeichneten Resultaten verglichen werden könnten, forderte er.

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Der Leiter der Beobachter des EU-Parlaments, der Abgeordnete Norbert Neuser, sagte, die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Menschen große Hoffnungen für die Zukunft ihres Landes hätten. "Wer auch immer gewinnt, es ist die Aufgabe der politischen Führung, sich dafür einzusetzen, das Leben aller Bürger zu verbessern", so Neuser.

Für das verarmte Simbabwe war die Wahl eine Richtungsentscheidung: Mnangagwa (75) war unter Langzeitpräsident Robert Mugabe viele Jahre Minister und später dessen rechte Hand gewesen, er ist ein Vertreter der alten Garde. Sein Wahlsieg würde die Herrschaft der Regierungspartei Zanu-PF in ein viertes Jahrzehnt verlängern. Chamisa (40) hingegen, ein eloquenter Pastor, steht für einen Neuanfang.

Erste Wahl nach Rücktritt Mugabes

Die Wahl vom Montag war die erste Abstimmung seit einem Militärputsch im November, infolge dessen Mugabe (94) zurücktreten musste. Die Abstimmung galt im Vorfeld als die fairste und freieste seit vielen Jahren. Es war auch die erste Abstimmung seit 2002, bei der wieder EU-Wahlbeobachter zugegen waren.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980. Wegen einer Hyperinflation wurde 2009 der US-Dollar als Währung eingeführt, was zu einer tiefen Krise geführt hat. Von einer Hyperinflation spricht man, wenn die Preise extrem schnell steigen und damit das Geld ebenso schnell entwertet wird. In Simbabwe herrscht Rekordarbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.

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