Trump hält Zoll-Drohung aufrecht

Mit der Drohung von Strafzöllen will US-Präsident Trump Mexiko dazu zwingen, mehr gegen illegale Migration zu tun. Das Nachbarland bemüht sich, die Sonderabgaben noch abzuwehren.

Trotz der Bemühungen Mexikos im Handels- und Grenzstreit droht US-Präsident Donald Trump dem Nachbarland weiterhin mit Strafzöllen ab kommender Woche. Vizepräsident Mike Pence sagte am Donnerstag, bei den Gesprächen im Weißen Haus am Vortag habe man der mexikanischen Delegation deutlich gemacht, "dass Präsident Trump nicht nachgeben wird, bis wir diese Krise illegaler Einwanderung an unserer Südgrenze zu einem Ende bringen". Mexikos Angebote in der Hinsicht seien begrüßenswert, aber nicht ausreichend.

Der US-Präsident setzt die Zolldrohung als Druckmittel ein. Er möchte Mexiko dazu bewegen, mehr für die Grenzsicherung zu tun, um den Strom von Einwanderern in die USA einzudämmen. Trump wies am Donnerstag am Rande eines Besuchs im irischen Shannon Kritik auch aus seiner eigenen republikanischen Partei an den geplanten Zöllen zurück. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte er.

Trump droht und Kritiker warnen

Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Trump von Montag alle Importe aus Mexiko mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent belegen. Bis zum 1. Oktober könnten die Zölle auf bis zu 25 Prozent steigen. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.

Die von Außenminister Marcelo Ebrard geführte mexikanische Delegation wollte ihre Verhandlungen am Donnerstag im US-Außenministerium fortführen. Pence sagte, für die USA würden Vertreter des Weißen Hauses und des Außenministeriums teilnehmen. Am Mittwoch hatten noch Pence selber und US-Außenminister Mike Pompeo verhandelt.

Einsichtiger Außenminister

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144 000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Mexikos Außenminister Ebrard hatte nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

Mexiko hatte zuletzt einen Plan vorgelegt, um die Massenmigration in die USA stoppen. Demnach soll mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in der Region investiert werden. Allerdings hatte die US-Regierung zuletzt erst Hilfszahlungen in Millionenhöhe an die mittelamerikanischen Länder eingestellt.

Auch Streit mich China

Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. "Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka stattfindet und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

Die USA drohen China damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - dann wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.