Trump nominiert Gorsuch als Verfassungsrichter

US-Präsident Donald Trump hat eine seiner wichtigsten Personalentscheidungen getroffen und den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (49) für das höchste US-Gericht, den Supreme Court, nominiert. "Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf", begründete Trump die Entscheidung. Außerdem habe er mit der Nominierung eines konservativen Richters ein weiteres Wahlversprechen erfüllt. Die oppositionellen Demokraten kündigten Widerstand im zustimmungspflichtigen Senat, der zweiten Parlamentskammer, an.

Die Entscheidung Trumps ist deshalb so weitreichend, weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und der erst 49 Jahre alte Berufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado eine konservative Ausrichtung des obersten Gerichts für Jahrzehnte zementieren könnte. Außerdem spricht der Gerichtshof in letzter Instanz Recht - bei umstrittenen Entscheidungen der Regierung ebenso wie bei besonders kontroversen Themen wie Abtreibung oder Minderheitenrechte. Das Gericht hat damit entscheidende Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes.

Der Posten in dem neunköpfigen Verfassungsgericht war freigeworden, nachdem der konservative Richter Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Gorsuch habe sich zur Rechtsphilosophie von Scalia bekannt, berichtete der Fernsehsender CNN. Sollte der 49-Jährige sein Amt antreten, wäre die alte Machtbalance im obersten US-Gericht wieder hergestellt. Es gäbe dann jeweils vier konservative und liberale Richter sowie den gemäßigt-konservativen Richter Anthony Kennedy in der Mitte. Kennedy stimmte wiederholt mit dem einen oder anderen Lager.

Demokraten gegen Gorsuch

Die oppositionellen Demokraten haben bereits signalisiert, dass sie die Ernennung Gorsuchs im Senat blockieren wollen. Richter Gorsuch habe wiederholt Partei für Unternehmen und gegen Arbeitnehmer ergriffen und seine Feindseligkeit gegenüber Frauenrechten demonstriert, erklärte der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Besonders besorgniserregend sei sein ideologisches Herangehen an die Rechtssprechung.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch studierte an Eliteuniversitäten und war bereits für Ex-Präsident George W. Bush aktiv. Er gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht.

Gorsuch kann sich des Amtes nicht sicher sein

Gorsuch kann sein Amt erst antreten, wenn der Senat seiner Nominierung zugestimmt hat. Derzeit haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Die Demokraten können aber eine Entscheidung mit einer sogenannten Filibuster-Rede, einer Dauerrede, hinauszögern. Damit wird eine Abstimmung wegen Zeitüberschreitung der Debatte verhindert. Die Republikaner benötigen in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen.

Die Demokraten haben außerdem noch eine Rechnung mit den Republikanern offen. Den von Ex-Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert.

Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst. Trump erklärte, er habe mit der Nominierung Gorsuchs ein Wahlversprechen eingelöst. "Millionen Wähler haben gesagt, dass es für sie der entscheidende Grund gewesen sei, als sie für mich als Präsidenten gestimmt haben", sagte Trump.