Trump will US-Polizei Waffen des Militärs geben

US-Präsident Donald Trump will der Polizei den Zugriff auf ausgemusterte Kriegswaffen erleichtern. Mit einer am Montag unterzeichneten Anordnung ließ er ein Programm wieder aufleben, bei dem die Polizei Granatwerfer, großkalibriger Waffen und Munition erhält. Eine Direktive aus der Zeit Barack Obamas hatte die Weitergabe begrenzt.

Justizminister Jeff Sessions sagte in einer Rede vor dem Polizeiverband Fraternal Order of Police, die Beschränkungen seien zu weit gegangen. Mit deren Abschaffung werde sichergestellt, dass Polizisten die lebensrettende Ausstattung erhalten, die sie für ihren Beruf brauchen und eine Botschaft gegen Kriminalität gesendet.

Kritiker sehen in der Weitergabe von Kriegswaffen die Gefahr, dass die Polizei diese auch gegen friedliche Demonstranten einsetzt.

Kritiker: Waffen ermutigen die Polizei

Polizeigewerkschaften machen dagegen bereits seit längerem Druck auf die Trump-Regierung, die überschüssige Ausrüstung an die Polizei weiterzureichen. Viele der Beamten sind der Überzeugung, die Polizei benötige diese, um sich ausreichend zu schützen, vor allem bei Amokläufen oder Schießereien.

Kritiker führten dagegen an, die Kriegswaffen ermutigten die Polizei, härter vorzugehen, und führten eher zur Eskalation. Obama hatte die Einschränkung 2015 erlassen, nachdem die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat eingesetzt hatte.

Trump löst Wahlversprechen ein

Bis Dezember waren mindestens 100 Granatwerfer, mehr als 1600 Bajonette und 126 Kettenfahrzeuge zurückgerufen worden, die vor Obamas Einschränkungen durch das Programm der Polizei zur Verfügung gestellt worden waren. Der Kongress hatte dem Programm in den 1990er Jahren zugestimmt.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl dem Verband Fraternal Order of Police versprochen, Obamas Einschränkungen aufzuheben. Dieser unterstütze ihn daraufhin im Wahlkampf.