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"Schuld der Neoliberalen"

Tsipras: Griechenland 'erstes Opfer' der EU

  • Veröffentlicht: 01.06.2015
  • 09:23
  • dpa
dpa

Schuld an den schleppenden Verhandlungen über frische Kredite tragen nicht die Griechen - meint zumindest Regierungschef Tsipras.

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Die griechische Regierung ist aus Sicht von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht für die lange Dauer der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verantwortlich. Dass auch nach Monaten keine Einigung stehe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten, schrieb der Linkspolitiker in einem Beitrag für "Le Monde". Sein Land habe anders als behauptet reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.
"Griechenland ist das erste Opfer", schrieb Tsipras. "Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden." Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben.

Erster Entwurf liegt vor

Tsipras hatte sich am Samstag mehr als acht Stunden lang mit seinen Unterhändlern beraten. In Medienberichten hieß es, schließlich sei auch ein Übereinkommen mit den Geldgebern entworfen worden.
Der Premier wolle diesen Vorschlag nun Merkel und Hollande vorlegen. Seine Regierung hofft offensichtlich darauf, dass dabei die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Sie hatte eigentlich bis zum Sonntag eine Einigung erzielen wollen.

Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Griechenland ist Thema beim Regierungstreffen am Montag

Griechenlands Probleme besprechen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt. Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, "es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde".

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte dazu der "Welt": "Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, um uns - vielleicht sogar bis Ende der Woche - auf eine Reformagenda zu verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet."

Warnung vor Grexit

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion würde der Eurozone nach Junckers Ansicht mehr Probleme verschaffen als lösen. An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, "würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist", warnte er in der "SZ". Die Folge könnte ein Rückzug internationaler Investoren sein.

Athen steht in den Verhandlungen mit den Geldgebern unter Zeitdruck. Im Juni muss das pleitebedrohte Land knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms soll Griechenland noch 7,2 Milliarden Euro erhalten. Die Geldgeber zahlen die Mittel aber erst aus, wenn sich die Linksregierung zu Reformen verpflichtet.

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