Türkei bestellt schwedischen Botschafter ein

Nach schwedischer Kritik an der Annullierung des türkischen Missbrauchsgesetzes hat die Türkei am Montag den Vertreter des schwedischen Botschafters einbestellt. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hatte auf Twitter geschrieben: «Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch.»

Solche Äußerungen seien «haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit», erklärte das türkische Justizministerium. Die Einbestellung des Diplomaten in das Außenministerium in Ankara wurde der Deutschen Presse-Agentur von einem Sprecher des schwedischen Außenministeriums bestätigt.

Neue Definition beschlossen

Hintergrund ist die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die bisherige Definition des Missbrauchs von Minderjährigen zu annullieren. Nach Medienberichten gab das Gericht damit dem Antrag eines Bezirksgericht statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. So werde kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen; das müsse strafrechtlich berücksichtig werden, heiße es in dem Antrag.

Die Annullierung wird erst im Dezember wirksam. Das Justizministerium versicherte, damit entstehe keine Gesetzeslücke. Man werde mit der Verabschiedung eines neues Gesetzes dafür sorgen, dass auch in Zukunft keine Lücke entstehe.