Türkei hat "rote Linien" überschritten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei erneut scharf kritisiert. Er sei für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche. "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz", sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio am Montag. "Für mich ist die rote Linie längst überschritten." In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. "Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen." Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

Zu diesem Zweck wollen sich am Montag die Verteidigungsminister unter anderem aus Ländern der Balkan-Route treffen. Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Polen, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Bulgarien wollen im österreichischen Frauenkirchen über weitere Maßnahmen beraten, um der wieder zunehmenden illegalen Migration zu begegnen. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir in der Lage sind, eine neuerliche Flüchtlingswelle zu unterbinden", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen SPÖ im Vorfeld des Treffens.