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Nach US-Sanktionen

Türkei setzt auf Dialog mit Washington

  • Veröffentlicht: 03.08.2018
  • 15:27 Uhr
  • dpa
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Als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen türkische Minister hat die Regierung in Ankara Vergeltung angekündigt. Davon ist erst mal nichts zu sehen - von einer Freilassung von US-Pastor Brunson allerdings auch nicht. Und Brunson ist längst nicht der einzige Streitpunkt.

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Nach den US-Sanktionen im Konflikt um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson sind die angedrohten Vergeltungsmaßnahmen Ankaras zunächst ausgeblieben. Die türkische Regierung will sich stattdessen um einen Dialog bemühen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo am Rande des Asean-Regionalforums am Freitag in Singapur, das Treffen sei "äußerst konstruktiv" verlaufen. Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sprach von einem "konstruktiven" Gespräch.

Cavusoglu sagte weiter: "Wenn wir zurück in unseren Ländern sind, werden wir weiterhin gemeinsame Schritte setzen, um diese Probleme zu lösen, und weiterhin zusammenarbeiten". Er habe in dem Gespräch mit Pompeo auch deutlich gemacht, dass man "mit drohender Sprache und Sanktionen nichts erreichen kann".

"Zeit war abgelaufen"

Pompeo sagte nach Angaben der "New York Times" vor mitreisenden Journalisten auf dem Flug nach Singapur: "Die Türken wussten sehr gut, dass die Zeit abgelaufen war und dass es an der Zeit für Pastor Brunson war, zurückgebracht zu werden. Ich hoffe, dass sie es als das sehen, was es ist: eine Demonstration, dass wir es ernst meinen."

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt, weil sie bei Brunsons Fall "führende Rollen" gespielt hätten. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögen der Minister in den USA ein, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Das türkische Außenministerium hatte empört reagiert und angekündigt, man werde "ohne Verzögerung" identische Gegenmaßnahmen ergreifen.

Lira verliert deutlich an Wert

Dass diese nun doch erst mal ausblieben, könnte auch mit der Türkischen Lira zu tun haben, die seit den US-Sanktionen deutlich an Wert verloren hat. Der US-Dollar stieg im Verhältnis zur Lira zwischenzeitlich auf 5,09 Lira und lag am Freitag bei 5,07 Lira. Der Euro-Kurs erreichte einen Rekordwert von rund 5,9 Lira - eine zusätzliche Belastung für die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft. Die Türkei dürfte kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach persönlich die Freilassung des Pastors gefordert.

Angespannten Verhältnis

Brunson ist nicht der einzige Streitpunkt im zunehmend angespannten Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern. Die Türkei hat mit der Regierung in Moskau den Kauf von S-400-Raketensystemen zur Flugabwehr vereinbart. Zugleich will Ankara von den USA F-35-Kampfjets beziehen, gegen die das S-400-System theoretisch eingesetzt werden könnte. In Washington herrscht die Befürchtung, dass Ankara Informationen an Moskau weitergeben könnte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin ausgebaut.

Der US-Senat blockiert das F-35-Geschäft vor allem wegen des Falls Brunson und fordert außerdem Sanktionen gegen die Türkei, sollte die Regierung in Ankara das russische S-400-System kaufen. Das US-Repräsentantenhaus verlangt, bis zu einem Bericht über die US-Beziehungen zur Türkei zunächst alle größeren Waffenlieferungen an den Nato-Partner einzustellen. Der Kongress - das US-Parlament - besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

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