Türkei-Wahl: Oppositionskritik an Erdogan

Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, Wahlkampf für die Regierungspartei AKP zu betreiben - obwohl der Staatschef neutral sein muss. Nun tritt Erdogan sogar gemeinsam mit dem AKP-Chef auf.

Ein Auftritt mit dem Spitzenkandidaten der Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl in der Türkei heizt die Kritik der Opposition an Präsident Recep Tayyip Erdogan an. "Obwohl er einen Eid bei seiner Ehre und Würde geleistet hat, ist Erdogan ein parteiischer Staatspräsident", sagte der Abgeordnete Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP am Mittwoch in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur. Özel sprach von einem "Putsch" Erdogans.

Nach der Verfassung ist der Staatspräsident der Türkei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Erdogan will am 30. Mai gemeinsam mit dem AKP-Chef und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul auftreten. Die von Erdogan mitgegründete AKP hat ihre Anhänger zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Die Opposition wirft Erdogan vor, Wahlkampf für die islamisch-konservative AKP zu betreiben.

Beschwerde bei Wahlkommission eingereicht

Die CHP habe bei der Wahlkommission (YSK) und dem Verfassungsgericht deswegen Beschwerde eingereicht, sagte Özel. "Von der YSK haben wir keine Antwort erhalten, aber wir setzen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, auch wenn ich nicht sehr hoffnungsvoll bin." Beschwerden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gegen Erdogan bei der Wahlkommission blieben ebenfalls erfolglos.

Der Chef der Istanbuler Anwaltskammer, Ümit Kocasakal, sagte der dpa: "Aus meiner Sicht erfüllt die YSK ihre in der Verfassung festgelegten Pflichten nicht." Erdogan hat deutlich gemacht, dass er es als direkt vom Volk gewählter Präsident für sein Recht hält, sich auch vor der Wahl in wichtige Belange einzumischen. Die AKP hat auf Anfragen zu ihrem Wahlkampf nicht geantwortet.

Der Bürgermeister von Adana, Hüseyin Sözlü, verwehrte Erdogan einen am 29. Mai geplanten Auftritt in der südtürkischen Stadt. "Der Präsident muss laut Verfassung unparteiisch sein", sagte Sözlü von der ultrarechten MHP laut Online-Zeitung "Radikal". "In einer Phase, in der wir uns den Wahlen nähern, ist es allseits bekannt, dass der geehrte Präsident offen um Stimmen für die AKP wirbt."