U-Ausschuss zu Abgasskandal gestartet

Der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Manipulationen bei Auto-Abgasen soll aus Sicht seines Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen. "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können", sagte der Linke-Verkehrsexperte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Grünen halten der Bundesregierung Mitverantwortung für Missstände vor. Die Union warnte dagegen vor Vorverurteilungen.

Die inhaltliche Arbeit des Ausschusses soll im September beginnen

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll beleuchten, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Konkret geht es um Ein- und Ausschaltungen der Diesel-Abgasreinigung. Volkswagen setzte dafür illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Werte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen. Die inhaltliche Arbeit des Ausschusses, der am Donnerstag zum ersten Mal zusammenkam, soll im September beginnen. Ihm gehören vier Abgeordnete der Union, zwei der SPD und je einer von Linken und Grünen an.

Grünen-Fraktionsvize und Ausschussmitglied Oliver Krischer sagte der dpa: "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat." Es sei "organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.

Behrens sagte: "Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war." Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, "sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein".

Verbraucher wollten sich darauf verlassen können, dass Autos von bester Qualität sind

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), sagte, der Fokus müsse auf sorgfältiger Sachaufklärung liegen. "Ich warne deshalb davor, den Untersuchungsausschuss politisch zu instrumentalisieren." Verbraucher wollten sich darauf verlassen können, dass Autos, die sie kaufen, von bester Qualität sind. Für die SPD sagte Ausschussmitglied Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde "sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW".