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Krim-Votum

Überwältigende Mehrheit stimmt für Moskau

  • Veröffentlicht: 17.03.2014
  • 13:01
  • vwe, AFP
DPA

Bei dem international scharf kritisierten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Den endgültigen Wahlergebnissen zufolge stimmten 96,6 Prozent für die Angliederung. Deutschland, die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen.

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In der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Sewastopol feierten tausende Menschen auf den Straßen. "Wir kehren nach Hause zurück. Die Krim geht nach Russland", rief der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow der jubelnden Menge auf dem Lenin-Platz in Simferopol zu, bevor er zusammen mit den Menschen auf dem Platz die russische Nationalhymne anstimmte.

"Wir haben die Welt auf den Kopf gestellt"

Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, rief: "Wir haben gewonnen! Wir haben die Welt auf den Kopf gestellt." Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments der Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Behörden 81 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für den Beitritt zu Russland gerechnet worden.

US-Präsident Barack Obama Russland schloss eine Anerkennung der Abstimmung kategorisch aus und drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Moskau müsse mit "zusätzlichen Kosten" wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend. Obama habe Putin gesagt, dass die USA und die internationale Gemeinschaft das Referendum über die Krim "niemals" als rechtmäßig anerkennen würden.

Putin bezeichnete das Referendum in dem Telefonat dagegen als "rechtmäßig". Die Volksabstimmung stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts", sagte Putin nach Angaben des Kreml.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion der Europäischen Union an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung.

Brüssel bereitet Sanktionsbeschlüsse vor

In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um für Montag "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten, die Volksabstimmung sei "illegal", sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht".

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Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau Invasionspläne vor. "Das Ergebnis ist vom Kreml geplant worden, um als formelle Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen und den Beginn eines Krieges zu dienen", erklärte er.

Russland sagte nach Angaben der Interims-Regierung in Kiew allerdings zu, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim vorübergehend aufzuheben. Auf eine entsprechende Waffenruhe bis zum Freitag hätten sich die Armeeführungen beider Seiten geeinigt, sagte Verteidigungsministers Igor Tenjuch laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Am Freitag soll auch das russische Parlament über das Gesetz zur Aufnahme der Krim abstimmen. Außerdem will die ukrainische Übergangsführung dann ein politisches Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit Putin, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Brennpunkte insbesondere in der Ostukraine zu entsenden. Sie sprach sich dafür aus, in einer Sondersitzung des Ständigen OSZE-Rats am Montag ein entsprechendes Mandat zu erteilen. Putin sagte zu der Forderung in dem Telefonat mit Obama, eine OSZE-Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.

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