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Krim-Krise

Ukraine fürchtet Invasions-Pläne aus Russland

  • Veröffentlicht: 12.03.2014
  • 16:45 Uhr
  • mma, AFP
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© AFP

Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Der weltweite Druck auf Moskau hält indes an, aus den USA und Polen werden weitere Sanktionen gefordert.

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Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte Turtschinow. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen.

Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Es werde kein wirkliches Referendum geben, sondern "gefälschte Ergebnisse" der Führung von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Boehner wirft Moskau "fendliche Aggressionsakte" vor

Weiter sagte Turtschinow, Moskau lehne derzeit jeden Kontakt zu Kiew ab, obwohl die Weltgemeinschaft "den Beginn von Friedensverhandlungen" verlange. Das Krim-Parlament hatte am Dienstag für eine Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine gestimmt. Die Halbinsel steht nach einem russischen Militäreinsatz faktisch bereits unter der Kontrolle Moskaus.

Beide Kammern des US-Kongresses forderten härtere Sanktionen. In einer Entschließung des Senats hieß es unter anderem, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen ausgeschlossen werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, warf Russland "feindliche Aggressionsakte" vor.

Die USA und die Europäische Union hatten in der vergangenen Woche erste Sanktionen verhängt, denen weitere folgen könnten. Polens Botschafter in Berlin, Jerzy Marganski, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch, die EU sei "jetzt an einem Punkt, an dem die zweite Stufe des vom Europäischen Rat verabschiedeten Stufenplans für Sanktionen erreicht zu sein scheint".

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Telefonat zwischen Kerry und Lawrow ohne Ergebnis

US-Präsident Barack Obama will zunächst den Übergangsregierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, im Weißen Haus empfangen. Vorgesehen sind auch Treffen mit Vizepräsident Joe Biden sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Warschau.

Ein Telefonat von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte am Dienstag keine Annäherung gebracht. Die beiden Minister hätten ihre Standpunkte ausgetauscht, teilten beide Außenministerien mit. Auch eine neuerliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats war am Montag ergebnislos geblieben.

Der UN-Gesandte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, sagte seine geplante Reise auf die Krim vorerst ab. Sein Sprecher sagte in New York, der Besuch finde wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme zunächst nicht statt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannte den geplanten Volksentscheid "illegal".

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