Ukraine gründet Nationalgarde

Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland hat die Ukraine den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen. Einstimmig billigte das Parlament in Kiew am Donnerstag den Aufbau der Garde. Russland verstärkte wenige Tage vor dem Referendum zum Status der Krim seine Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte Moskau davor, sich selbst massiv zu schaden.

Insgesamt 262 Parlamentarier gaben ihr Ja für eine Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann, Gegenstimmen gab es nicht. Die Garde soll sich vor allem aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Maidan, dem zentralen Platz der Proteste in Kiew, zusammensetzen. Sie solle "die Sicherheit des Staates garantieren, die Grenzen verteidigen und Terrorgruppen ausschalten", sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij.

Die Nationalgarde untersteht dem Innenministerium und könnte so der regulären 130.000 Mann starken Armee der Ukraine beistehen. Zum Vergleich: Die russische Truppenstärke liegt bei 845.000 Soldaten. Vor dem Hintergrund des Krim-Referendums ist die Angst vor einer Eskalation auf der Halbinsel hoch. Der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki sagte dem Moskauer Echo, auf der Krim gebe es "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen". Würde es im Zuge der Abstimmung zu einem "Blutvergießen" kommen, könnten diese aktiv werden.

Merkel warnt Moskau vor Fortsetzung seines Kurses

Sluzki nahm das Wort "russisch" mit Bezug auf die Einheiten auf der Krim nicht in den Mund, reagierte aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien. Damit bestätigte er die Präsenz russischer Militärs indirekt, während Präsident Wladimir Putin dies dementiert hatte. Die Krim steht seit Tagen faktisch unter russischer Kontrolle. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung soll nun am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Kiew und der Westen bezeichnen die Abstimmung als illegal.

Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten verstärkten in den grenznahen Regionen Rostow, Belgorod, Tambow und Kursk ihre Geländeübungen. Ziel sei eine "Überprüfung des Zusammenhalts der Truppen" sowie eine Simulation "von Einsätzen in unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen". Die Übungen sollen bis Ende März andauern, die Zahl der beteiligten Soldaten blieb offen. In der Region Rostow starteten 4000 Fallschirmjäger ein groß angelegtes Manöver, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete.

Merkel warnte Moskau vor einer Fortsetzung seines Kurses gegenüber der Ukraine. An der Seite des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka sagte sie in Berlin, der "Dreiklang" aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen sei die "richtige" Mischung. Moskau habe es in der Hand, eine weitere Eskalation zu verhindern und die angedrohten Sanktionen abzuwenden. Sobotka forderte Russland auf, Schritte zur "Deeskalation in der Ukraine" einzuleiten. Die USA und die EU hatten in der vergangenen Woche erste Sanktionen verhängt, denen weitere folgen könnten.

OECD setzt Beitrittsverhandlungen mit Russland aus

Das Europaparlament verurteilte die "Aggression Russlands in Form einer Invasion". Die Parlamentarier forderten den Rückzug aller "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine" stationierten Soldaten. Die westlichen Staaten planen nach Angaben von Diplomaten außerdem, eine Resolution zu dem Referendum auf der Krim in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzte unterdessen die Beitrittsverhandlungen mit Russland aus. Zugleich solle die bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden, teilte die OECD mit. Russland sei über die Entscheidung informiert worden.