Ungarn setzt Dublin-Abkommen nicht um

Ungarn wehrt sich offenbar erfolgreich gegen das Ansinnen verschiedener westeuropäischer Länder, Asylbewerber auf Grundlage des Dublin-III-Abkommens zurückzunehmen. Von Österreich, das in diesem Jahr 7200 Flüchtlinge nach Ungarn abschieben wollte, übernahm Budapest gerade mal vier Menschen, berichtete die Tageszeitung "Magyar Nemzet" am Montag unter Berufung auf Quellen im Innenministerium. Das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass das Asylverfahren in jenem EU-Land durchzuführen ist, welches der betreffende Flüchtling als erstes erreicht hat.

Budapest hat den Standpunkt, dass diese Bestimmung auf Ungarn nicht zutrifft. Die Asylbewerber auf der sogenannten Balkan-Route hätten nämlich als erstes EU-Land Griechenland erreicht, bevor sie über Serbien nach Ungarn gekommen sind. Bis zum 15. August wollten verschiedene EU-Länder, darunter auch Deutschland, insgesamt 19 542 Asylbewerber als "Dublin-III-Fälle" nach Ungarn abschieben, schrieb "Magyar Nemzet" weiter.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen. Bis zur Errichtung von Grenzzäunen im Herbst 2015 waren mehrere Hunderttausend Flüchtlinge über Ungarn nach Westeuropa gekommen.