Union kritisiert Waffenexport-Verbot

Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Rüstungsdebatte sei "realitätsfremd und absurd".

Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere Partner in der Region zu unterstützen, die das «Pulverfass» Naher- und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. «Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur.

Rüstungsdebatte "realitätsfremd"

Der CDU-Politiker begleitet SPD-Chef Gabriel, der an diesem Samstag zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar abreist. Saudi-Arabien verstößt seit Jahren gegen Menschenrechte, ist aber Verbündeter des Westens im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Pfeiffer monierte, die Rüstungsdebatte werde teils «realitätsfremd und absurd» geführt. «Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv.»