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Streit im Bundestag

Union stemmt sich gegen Homo-Ehe

  • Veröffentlicht: 11.06.2015
  • 17:10
  • dpa
dpa

Rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften? CDU und CSU wehren sich zwar weiterhin gegen diese Forderung, der Widerstand scheint aber zu bröckeln.

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Die Union stemmt sich als einzige Partei im Bundestag weiter gegen die Ehe von Homosexuellen. Dennoch dürfte es bei einer Abstimmung über die "Ehe für alle" nicht zu einer rot-rot-grünen Mehrheit kommen. Denn die SPD würde entgegen ihrer Auffassung mit CDU und CSU stimmen, um den Koalitionsvertrag mit der Verpflichtung zu gemeinsamen Abstimmungen einzuhalten. Das machte SPD- Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrechtin der "Berliner Zeitung" (Freitag) deutlich. Daran wird Lambrecht zufolge auch ein mögliches Ja des Bundesrates zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe an diesem Freitag nichts ändern.

Disput im Bundestag

Für Empörung bei dem CDU-Abgeordneten Helmut Brandt sorgte in einer Debatte im Bundestag eine Bemerkung des Staatsministers für Europa, Michael Roth (SPD). Brandt hatte gesagt, "dass die klassische Ehe von Mann und Frau eben, wenn auch nicht immer leider, aber doch dazu führt, dass man sich fortpflanzt". Auf einen Zwischenruf von der Regierungsbank reagierte er zunächst irritiert. "Wer hat das gerufen?", fragte Brandt und sagte zu Roth: "Sie schämen sich dafür. Der Zwischenruf "Und was ist mit der Bundeskanzlerin?" - diese Aussage halte ich für eine Unverschämtheit."

Kritik von allen Seiten

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs forderte die Union auf, ihre Abwehr aufzugeben. Selbst Uruguay habe sich für die Ehe von Homosexuellen geöffnet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "muffigen Geisteshaltung" der Union. In Deutschland können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Vor der Sommerpause soll der Bundestag nach dem Willen der Grünen über einen Gesetzentwurf zur "Ehe für alle" abstimmen. Grüne und Linke fordern, den Fraktionszwang dafür aufzuheben. Die Linke-Abgeordnete Caren Lay sagte, selbst einige Unionsabgeordnete würden dafür stimmen.

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