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Auch Bundestag befasst sich mit Vorgängen

Union und SPD: Rasche Konsequenzen nach Köln

  • Veröffentlicht: 10.01.2016
  • 18:30
  • dpa
dpa/Michael Kappeler

Nach den Attacken auf Frauen an Silvester ist für die schwarz-rote Koalition klar: Es muss schnell reagiert werden. Streit dürfte es über Details geben. SPD-Chef Gabriel will eine Paketlösung. Auch der Bundestag wird sich in der neuen Woche mit den Vorgängen befassen.

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Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte am Sonntag Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Paketlösung für mehr Sicherheit, aber auch für Bildung und Integration.

Schon am Montag will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen. Die Grünen warnten am Wochenende vor Schnellschüssen, die Ressentiments gegen Ausländer schüren könnten.

Gabriel: Gesetze zu verschärfen reicht nicht

In Köln hatten sich in der Silvesternacht laut Polizei kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen hatte sich zuletzt drastisch erhöht.

Nach Ansicht von Gabriel reicht die Verschärfung von Gesetzen nicht aus. "Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche eine neue Heimat. Man dürfe sich aber keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität einer Minderheit rechnen. Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat klar und hart durchsetzen müsse. Die Union wiederum müsse verstehen, dass mehr Geld für Bildung und Integration notwendig sei.

Innen- und Rechtsexperten führen Gespräche

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin für eine schnelle Verständigung in der Koalition." Unklar ist bisher, wie der innerhalb der SPD traditionell starke linke Flügel zu den Rufen nach einer Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts steht.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte auf dpa-Anfrage: "Die Ereignisse von Köln und anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln." Die Gespräche mit der SPD sollten im Bundestag zunächst von Innen- und Rechtspolitikern geführt werden. Dabei solle es neben der Frage erleichterter Abschiebungen auch um die Verschärfung des Sexualstrafrechts, mehr Videoüberwachung und einen besseren Schutz von Polizisten gehen.

Merkel plädiert für schnellere Abschiebungen

Der Bundestag wird sich nach dpa-Informationen in einer Aktuellen Stunde oder einer anderen Plenardebatte mit den Konsequenzen aus den Vorgängen in Köln befassen. Es wird erwartet, dass die Vorgänge und die Flüchtlingsdebatte in den ersten Fraktionssitzungen nach der Winterpause an diesem Dienstag die Hauptrolle spielen.

CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz, Gesetzesänderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". So sollen auch Serienstraftäter erfasst werden.

Grüne warnen vor "Schnellschüssen"

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken. Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen." Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte dagegen die CDU-Forderungen nach einem härteren Vorgehen als Symbolpolitik.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge."

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