Unions-Finanzexperten fordern: Asylzentren für Flüchtlinge

Die Finanzexperten der Unionsfraktionen in den Ländern dringen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in jedem Bundesland. Solange es keine Transitzonen an den deutschen Grenzen gebe, könnten in solchen Asylzentren die Menschen aufgenommen werden, die voraussichtlich keinen Asylgrund hätten, sagte der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag nach einer Tagung in Mainz. "Das entlastet die Kommunen."

In einem Beschlusspapier heißt es, diese Zentren seien für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt. "In diesen Asylzentren muss die Abschiebung binnen kürzester Frist vorbereitet werden." Als sichere Herkunftsländer gelten zum Beispiel sechs Balkan-Staaten.

Keine Steuererhöhung nötig

Die Finanzpolitiker gehen davon aus, dass der Bund trotz des starken Zuzugs von Flüchtlingen die "schwarze Null" im Haushalt halten kann. "Man kann die Flüchtlingskrise bewältigen ohne Steuererhöhungen oder Neuverschuldung", sagte Mohring. Die Belastung für 2017 sei noch nicht absehbar, aber er gehe davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr der Bundestagswahl weiter einen ausgeglichenen Etat plane.

Der Asyl-Kompromiss von Bund und Ländern muss nach Ansicht der Unions-Finanzpolitiker weiterentwickelt werden. Sie forderten, dass der Bund die geplante Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling im Monat nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Asylbewerber auf Basis des sogenannten Königsteiner Schlüssels an die Länder zahlt. Der Schlüssel regelt die Anteile der Länder nach Steuereinnahmen und Einwohnerzahl.