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Signal für mehr Solidarität in der EU

Unions-Innenexperten für Flüchtlings-Zurückweisung an der Grenze

  • Veröffentlicht: 27.11.2015
  • 13:46 Uhr
  • dpa
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Härtere Gesetze - das fordern Fachleute von CDU und CSU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Anti-Terror-Kampf. Ihre Forderungen sind auch als Abschreckung gedacht.

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Die Innenpolitiker der Unionsparteien aus Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge vorübergehend an der deutschen Grenze abzuweisen. Es seien "begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen" als Signal für mehr Solidarität in der EU und an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin. Als Flüchtlingsgruppe, die ein solcher Schritt treffen könnte, nannte er alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters.

Eine Verständigung innerhalb der großen Koalition über solche Zurückweisungen gebe es zwar noch nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten. Mayer betonte, eine Abriegelung der deutschen Grenze sei für eine solche Signalwirkung nicht notwendig. "Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer." Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein.

Der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir werden nicht jeden Menschen aufnehmen können." Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, die Zuwanderung so zu steuern, dass sie weiterhin auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße.

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