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Koalitionspartner SPD klar dagegen

Unions-Rückendeckung für Klöckners "Plan A2"

  • Veröffentlicht: 24.01.2016
  • 21:03
  • dpa
© dpa/Fredrik von Erichsen

CDU-Vizechefin Klöckner will schärfere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen - parallel zum internationalen Kurs der Kanzlerin. CSU und Merkel-Kritiker jubeln. Die SPD schäumt.

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Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat mit einem Vorstoß zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen breite Rückendeckung in ihrer Partei und auch der CSU erhalten. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmten Konzept spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" in Deutschland, Griechenland, Italien und der Türkei aus. Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden. Der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Linken lehnten die Vorschläge strikt ab.

Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren. Merkel setzt stark auf einen Regierungswechsel in dem rot-grün regierten Bundesland, sie wird dort zu zehn Wahlkampfauftritten erwartet.

Verteilung nur von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa in Berlin.

"Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen", sagte Klöckner der Funke Mediengruppe und der "Rhein-Zeitung". Nur wer eine Bleibeperspektive habe, solle in Deutschland weiterverteilt werden. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", sagte sie der Funke Mediengruppe.

Klöckner für Hotspots oder Registrierungszentren an Grenzen

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel "Plan A2" heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei richtig. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen."

Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Klare Ablehnung von den Sozialdemokraten

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa, Klöckners Plan sei Ausdruck "heller Panik", weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist." Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte: "Wir brauchen nicht ständig neue Pläne und Überschriften, sondern eine Umsetzung dessen, was bereits vereinbart ist."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Klöckners Vorstoß. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag) und Spiegel Online. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Funke Mediengruppe, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.

Opposition wettert gegen Chaos-Regierung

Von CDU-internen Kritikern Merkels kam ebenfalls Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, sagte der dpa: "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen." Auch der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte: "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben."

Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Unionsabgeordnete eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangen. Das Schreiben dürften an diesem Dienstag in der Unionsfraktion eine Rolle spielen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Klöckner in den Funke-Zeitungen "eine obskure Form von Landtagswahlkampf" vor, wenn sie versuche, gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten. Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte von Merkel, weiteren abenteuerlichen Vorschlägen eine Absage zu erteilen. FDP-Chef Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen: "In Deutschland regiert das Chaos und die CDU übt sich in Wortklauberei."

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