Nach Referendum: CSU fordert mehr Strenge
Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regel
- Veröffentlicht: 18.04.2017
- 14:24 Uhr
- dpa
Wieder im Gespräch: Nach dem Referendum in der Türkei wird der Ruf nach strengeren Regeln beim Doppelpass immer lauter - besonders bei der CSU.
Nach der Zustimmung der Türken zum umstrittenen Präsidialsystem hat der CSU-Politiker Stephan Mayer seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Welt".
Doppelpass im Wahlprogramm
Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben". Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.
Appell an Erdogan
Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der "Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet" sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser "fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht".