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Liveticker zur Krim-Krise

US-Abgeordnetenhaus gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

  • Veröffentlicht: 07.03.2014
  • 06:45 Uhr
  • rct, DPA, RTR, AFP, AP
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© AFP

22:59 Uhr: US-Abgeordnetenhaus gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

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Das US-Abgeordnetenhaus hat den Weg frei gemacht für Kredithilfen an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Mio Euro). Mit 385 zu 23 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, das kommende Woche noch durch den Senat muss, bevor es US-Präsident Barack Obama per Unterschrift in Kraft treten lassen kann. Die USA hatten der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine die Kreditbürgschaft für ihre Energieversorgung zugesichert. Schon Ende Februar deutete sich an, dass es für solch eine Maßnahme starken Rückhalt im US-Kongress geben würde.

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22:11 Uhr: Timoschenko sieht Referendum als Teil des Annexionsplans

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

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22:03 Uhr: Kanada will Referendum nicht anerkennen

Kanada will das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anerkennen. Die für den 16. März geplante Abstimmung sei nicht legitim, außerdem herrsche auf der Krim derzeit eine illegale militärische Besatzung, sagte Premierminister Stephen Harper.

Auch US-Präsident Barack Obama hatte erklärt, die Volksabstimmung über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine würde sowohl gegen deren Verfassung als auch gegen internationales Recht verstoßen. In Kanada leben rund eine Million Menschen mit ukrainischen Wurzeln.

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21:59 Uhr: US-Repräsentantenhaus billigt Finanzhilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss.

Eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung legte das  Repräsentantenhaus nicht fest. US-Außenminister John Kerry hatte der Ukraine Bürgschaften von einer Milliarde Dollar (rund 725  Millionen Euro) angeboten, um mögliche Kredite des Internationalen  Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank abzusichern. Die EU stellte  dem osteuropäischen Land am Mittwoch ihrerseits Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht.

21:34 Uhr: Klitschko fordert friedliche Lösung

Der ukrainische Präsidentschaftsbewerber Vitali Klitschko hat im Konflikt mit Russland eine friedliche Lösung gefordert. Das militärische Einschreiten Russlands auf der  Krim sei "eine große Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine", sagte Klitschko im irischen Dublin. "Aber unser höchstes Ziel ist es, dieses Problem  friedlich und ohne einen Blutstropfen zu lösen."

Klitschko forderte, dass es Verhandlungen geben müsse. "Wenn die  Europäer Druck auf Russland machen, kommen wir Verhandlungen näher", sagte er. Klitschko äußerte sich am Rande eines Parteitags  der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU  und CSU gehören, in Dublin vor Journalisten.

20:14 Uhr: Klitschko propagiert raschen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freunden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

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20:05 Uhr: Interpol prüft Haftbefehl für Janukowitsch

Interpol prüft einen Antrag, um für Janukowitsch eine sogenannte Rote Notiz herauszugeben. Diese wird dazu verwendet, um die 190 Mitgliedstaaten von Interpol zu informieren, dass ein Haftbefehl erteilt wurde. Sie kommt allerdings nicht einem internationalen Haftbefehl gleich. Die ukrainischen Behörden wollen Janukowitschs Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Mords. Die Polizeibehörde erklärte, der eingereichte Antrag werde untersucht, um zu prüfen, ob er mit den Regeln der Organisation im Einklang stehe.

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19:59 Uhr: Gabriel reist weiter nach Kiew

Nach seinem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin will der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aus Moskau nach Kiew weiterreisen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Übergangsregierung, darunter Energieminister Juri Prodan. Die Reise nach Russland und in die Ukraine war lange als Antrittsbesuch des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers geplant, nun steht sie unter dem Eindruck der Krim-Krise.

19:08 Uhr: Obama ruft Westen zu Geschlossenheit auf

In der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama die russische Regierung dringend zur Deeskalation gemahnt. Es gebe immer noch die Möglichkeit, die Krise diplomatisch zu lösen, sagte Obama bei einer kurzfristig angesetzten Erklärung am Donnerstag im Weißen Haus. Dazu müssten die Rechte aller Beteiligten geachtet werden.

18:38 Uhr: Ukraine beantragt Haftbefehl gegen Janukowitsch

Die Übergangsregierung in der Ukraine hat nach Angaben von Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt. Die Behörden in der Ukraine würden dem nach Russland geflohenen Ex-Staatschef unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorwerfen.

18:13 Uhr: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

18:02 Uhr: Merkel hält Referendum auf der Krim für illegal

Bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abspaltungsbemühungen auf der Krim als Verletzung der Souveränität der Ukraine verurteilt. Die Entscheidung der Republik Krim, ein Referendum bezüglich ihres Status abzuhalten, nannte Merkel illegal.

Merkel hat der Ukraine zudem erneut finanzielle und politische Unterstützung der EU zugesichert. Es sei sehr wichtig, dass schnelle materielle Hilfe in der Ukraine ankomme, sagte die Kanzlerin. Seitens der EU sollten zunächst rasch 610 Millionen Euro sowie eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Vereinbart worden sei zudem, schnell den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschreiben zu können. Über einen Handelsteil sei noch gesondert zu sprechen, um mögliche Nachteile im Handel der Ukraine mit Russland zu vermeiden.

17:52 Uhr: Klitschko sieht in Abspaltungsforderungen auf der Krim "Provokation"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Abspaltungsbemühungen auf der ukrainischen Krim als "Provokation" kritisiert. "Das ist eine große Provokation gegenüber der Ukraine und ein Verfassungsverstoß", sagte Klitschko in Dublin zu der Entscheidung des Krim-Parlaments, eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets anzusetzen. "Die Ukraine muss ein unabhängiges Land sein", sagte Klitschko.

Der ukrainische Politiker äußerte sich am Rande des Parteitags der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der irischen Hauptstadt. Zu dem zweitägigen Treffen sind neben Klitschko auch die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk eingeladen. 

17:32 Uhr: Noch keine gemeinsame Position beim EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auch nach sechsstündigen Beratungen noch keine gemeinsame Position gegenüber Russland gefunden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die 28 Länder eine Erklärung verabschieden, an der mit Hochdruck gearbeitet wurde. Der Abschluss des EU-Gipfels verschob sich in Brüssel weiter, eine neue Uhrzeit für die Abschluss-Pressekonferenz wurde nicht genannt. Laut EU-Diplomaten sind die angedachten Strafmaßnahmen gegen Russland weiter umstritten. Es zeichne sich ab, dass die EU sich nur auf erste, weiche Sanktionsschritte einigen könne. Über weitere Maßnahmen könne in zwei Wochen beim nächsten regulären EU-Gipfel am 20./21. März in Brüssel beraten werden.

17:21 Uhr: USA zweifeln an Glaubwürdigkeit von Putin

Das US-Außenministerium hat die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Faktenblatt angezweifelt. "Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine" - so überschrieb das State Department eine am Mittwoch veröffentlichte Auflistung. Sie beginnt mit einem bissigen Kommentar: Seit dem Ausspruch des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski, die Formel "zwei plus zwei gleich fünf" sei manchmal "ganz charmant", habe die Welt nicht mehr solch verblüffende Dichtung aus Russland gesehen.

17:04 Uhr: Nato verstärkt Luftüberwachung im Baltikum

Angesichts der Ukraine-Krise haben die USA sechs weitere Kampfjets sowie zwei Tankflugzeuge zur Luftüberwachung des Baltikums entsandt. Die Maschinen vom Typ F-15C Eagle seien in Litauen eingetroffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Vilnius. Zusammen mit vier weiteren Kampfflugzeugen sollen sie die Nato-Überwachung des Luftraums über Litauen, Lettland und Estland intensivieren. Am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel angekündigt, die USA würden ihre Nato-Verbündeten wegen des Vorgehens Russlands in der Ukraine verstärkt unterstützen.

16:48 Uhr: Ukrainischer Regierungschef sieht keine militärische Lösung

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach einem Besuch bei der Nato erklärt, es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar. "Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Krise nur friedlich zu lösen", sagte er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. "Und es ist klar, dass keine militärische Lösung auf dem Tisch liegt." Es sei aber auch "klar, dass die russische Regierung einen Schritt rückwärts machen muss".

16:42 Uhr: OSZE-Beobachter wurden nicht festgesetzt

Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach eine Gruppe von OSZE-Beobachtern auf dem Weg auf die Krim von Uniformierten festgesetzt wurde. Die Gesandten würden nicht festgehalten, sondern seien lediglich an einem Kontrollpunkt nahe Simferopol an der Weiterfahrt gehindert worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die Gruppe sei daraufhin umgekehrt und habe sich in einem Hotel in der Nähe einquartiert, um dort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Unter den 45 unbewaffneten OSZE-Beobachtern aus 24 Ländern sind auch zwei Bundeswehr-Offiziere.

16:23 Uhr: Nato fordert von Russland Truppenabzug

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.

16:11 Uhr: USA planen keine Sanktionen gegen Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen.

16:04 Uhr: Steinmeier warnt vor Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer Spaltung Europas. Eine solche Teilung hätte unübersehbare Folgen nicht nur für den Kontinent, erklärt er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Rom. "Wir brauchen uns gegenseitig - auch Russland - bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien." Obwohl sich die Lage in der Ukraine zuletzt weiter verschärft habe, halte er eine Deeskalation nach wie vor für möglich. 

15:54 Uhr: Gabriel: Putin will sich nicht festlegen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter bedeckt gehalten. "Putin hat dazu weder Ja noch Nein gesagt", sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef nahe Moskau.

15:47 Uhr: Russland stellt ukrainische Bank unter Zwangsverwaltung

Die russische Zentralbank hat die Moskauer Niederlassung der größten ukrainischen Bank mit sofortiger Wirkung unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Banklizenz werde der Moskomprivatbank - die zu einem Drittel dem ukrainischen Milliardär Igor Kolomoiski gehört - jedoch nicht entzogen, erklärte die Notenbank. Kolomoiski ist laut Forbes der drittreichste Mann der Ukraine und wurde erst vor wenigen Tagen von der neuen Regierung zum Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk ernannt. Russlands Präsident Wladimir Putin, der die Regierung in Kiew nicht anerkennt, hatte Kolomoiski daraufhin als "Betrüger" und "Schurken" bezeichnet und warf ihm vor, einen Vertrag mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gebrochen zu haben - ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Die Moskomprivatbank verfügt über Vermögenswerte von umgerechnet rund einer Milliarde Euro. Daten der Notenbank zufolge verletzte das Institut zuletzt keine Kapitalanforderungen. Moskomprivatbank selbst erklärte, dass die Zwangsverwaltung zehn Tage anhalten werde und keine wirtschaftlichen Gründe habe. "Wir sind uns sicher, dass die Notenbank der Moskomprivatbank den Rücken stärken wird und nicht zulassen wird, dass Politiker den normalen Kundendienst unterbrechen."

15:29 Uhr: Ukraine schreckt vor Militärschlag nicht zurück

Die Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land auch militärisch reagieren. Die Krim ist integraler Bestandteil der Ukraine und wird es bleiben.

15:13 Uhr: Ukrainischer Regierungschef weist Krim-Referendum zurück

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland als ungültig eingestuft. "Dieses sogenannte Referendum hat keinerlei rechtliche Grundlagen", sagte Jazenjuk am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel. "Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein."

Das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel hatte sich zuvor für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik fassten in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie russische Staatsagenturen meldeten.

14:55 Uhr: Noch keine Einigung zwischen USA und Russland

Russland und die USA haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine Einigung über eine Lösung für die Ukraine-Krise erzielt. Das sagte Lawrow laut Interfax nach seinem zweiten bilateralen Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Rom.

14:47 Uhr: Ukraine will Assoziierungsabkommen rasch unterzeichnen

Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. "Aber der Widerstand dagegen wird stark sein", schreibt er auf Twitter.

14:19 Uhr: Treffen von Kerry und Lawrow

US-Außenminster John Kerry trifft sich am Rande einer Libyen-Konferenz in Rom erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch.

13:53 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

13:52 Uhr: Bewaffnete verwehren OSZE-Beobachtern Zugang zur Krim

Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

"Sie stecken fest, aber sie werden nicht umkehren", hieß es aus den westlichen Diplomatenkreisen am Donnerstag zu den OSZE-Beobachtern. "Sie werden von zwei Gruppen Bewaffneter nicht reingelassen." Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet".

13:42 Uhr: Russen jubeln über geplanten Krim-Beitritt

Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Das ist eine historische Entscheidung", sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge.

13:18 Uhr: Krim könnte Rubel als Währung einführen

Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

13:01 Uhr: Serbische Zeitung fragt: Trennt sich Bayern von Deutschland?

Die Krise um die ukrainische Halbinsel Krim hat auch andere Landesteile Europas mit möglichen Trennungsabsichten in den Mittelpunkt gerückt. Die serbische Zeitung "Vecernje novosti" sieht am Donnerstag auch Bayern unter diesen Sezessionskandidaten. Auf einer Landkarte mit der Überschrift "Potenzielle Brennpunkte" prangt das bayrische "Bavarska" als eventueller neuer Krisenherd. Das Bundesland befindet sich auf der Karte in prominenter Gesellschaft von Schottland, Katalonien, Südtirol und dem Kosovo.

12:48 Uhr - USA nennt Putin-Aussagen "spektakulärste Dichtung seit Dostojewski"

Die US-Regierung hat Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Eskalation der Lage in der Ukraine als reine "Erfindung" bezeichnet. So eine "spektakuläre russische Dichtung" habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke "zwei mal zwei ist gleich fünf" nicht ohne Reiz sei, hieß es in einem Dokument des US-Außenministeriums.

Darin wird "Putins Fiktion" in zehn Punkten einem Fakten-Check aus US-Sicht unterzogen. Unter anderem geht es um Behauptungen, dass prowestliche Extremisten und Terroristen die Fäden in der Ukraine in der Hand hielten, dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden oder Hunderttausende Ukrainer wegen der "humanitären Krise" in Russland Asyl suchten. Diese Behauptungen seien eine "falsche Erzählung", mit der Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle, erklärte das US-Außenministerium.

Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski schrieb in seinem Kurzroman "Aufzeichnungen aus dem Kellerloch" (1864): "Ich gebe ja zu, dass zwei mal zwei ist vier eine ausgezeichnete Sache ist; doch wenn man schon alles lobt, dann ist auch zuweilen zwei mal zwei ist fünf ein allerliebstes Sächelchen."

12:37 Uhr - EU ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen"

Der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat das bisherige Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise kritisiert. Die EU agiere wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Liebich am Donnerstag dem rbb-Inforadio in Berlin. "Russland hat ohne Zweifel falsch gehandelt und gegen das Völkerrecht verstoßen, aber wir haben hier Diskussionen über eine Symbolpolitik, die nichts nutzt und am Ende auch uns schadet."
Liebich forderte, dass auch die Ukraine ihre Zusagen aus dem Abkommen vom 21. Februar einhalten müsse. "Es war zugesagt, dass es eine inklusive Regierung gibt, und keine Regierung, an der sich Rechtsradikale beteiligen. Es war zugesagt, dass das staatliche Gewaltmonopol wieder hergestellt wird."

12:32 Uhr - Ukraine-Krise wirkt sich auf Lebensmittelpreise aus

Die Ukraine-Krise droht sich auf die zuletzt deutlich gestiegenen weltweiten Lebensmittelpreise auszuwirken. Sollte sich die Lage nicht entspannen, könne es in absehbarer Zukunft zu weiteren Schwankungen kommen, warnte am Donnerstag der Chefvolkswirt der Welternährungsorganisation FAO, Abdolreza Abbassian. Schon jetzt gebe es an den Märkten Sorgen wegen der Lage am Schwarzen Meer. "Es ist schwierig vorherzusagen, wie sich das entwickelt. Aber wir befinden uns offensichtlich in einer sehr kurzfristigen Preis-Schock-Situation."

Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. Zu Sowjetzeiten wurde das Land deswegen als "Kornkammer" bezeichnet. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

12:13 Uhr - Gabriel trifft sich mit Putin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem einstündigen Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Das Gespräch mit Putin wurde dem Vernehmen nach weitgehend auf Deutsch geführt, Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

Eine geplante Begegnung mit der Presse wurde von russischer Seite wieder abgesagt. Zuvor hatte Gabriel vor einer Eskalation gewarnt und für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben.

12:01 Uhr - "Krim-Referendum illegal"

Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.

11:32 Uhr: Merkel hält Sanktionen für unausweichlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines EU-Sondergipfels über die Lage in der Ukraine. Die Kanzlerin machte klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."

11:08 Uhr: Krim-Parlament stimmt für Anschluss an Russland

Das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie russische Staatsagenturen meldeten.

11:05 Uhr: Krim-Bürger sollen über Anschluss an Russland abstimmen

Die russisch geprägte Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ihr Referendum über den künftigen Status um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Das teilte das Krim-Parlament in Simferopol nach einer Abstimmung am Donnerstag mit. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das meldeten staatliche Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Das Referendum war bereits einmal vorverlegt worden vom 25. Mai auf den 30. März.

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10:59 Uhr: "Die EU versteht nicht, was passiert"

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat der Europäischen Union vorgeworfen, nicht entschlossen genug auf die "russische Aggression" in der Ukraine zu reagieren. "Heute sehe ich keine rasche Reaktion Europas", sagte sie am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines EU-Sondergipfels über die Lage in der Ukraine. "Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist." Litauen ist eine frühere Sowjetrepublik.

Grybauskaite warf Russland vor, "die Nachkriegsgrenzen Europas" neu ziehen zu wollen. "Das ist das Signal, das Russland uns schickt und wir müssen es richtig verstehen und unverzüglich handeln." Sie fügte hinzu: "Denn nach der Ukraine kommt die Republik Moldau und danach ein anderes Land. Wir habe es heute mit einer offenen und brutalen Aggression zu tun." Grybauskaite teilte mit, die Nato verstärke die Luftpatrouillen über ihrem Land: "Die Nato reagiert." Es gehe "nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die baltische Region". Russland lege ein "unberechenbares internationales Betragen" an den Tag.

10:45 Uhr: EU will Sanktionen gegen Russland verhängen

Bei ihrem Sondergipfel zur Krise in der Ukraine wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran. Der EU-Gipfel will zudem grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht.

10:37 Uhr: Ukrainischer Regierungschef appelliert an Verantwortung Europas 

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat auf die Verantwortung Europas im Konflikt mit Russland gepocht. "Dies ist nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, dies ist eine Krise in Europa", sagte Jazenjuk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Brüssel. "Wir müssen gemeinsam handeln und wir müssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist." Jazenjuk wollte auch am Beginn des Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs später am Tag teilnehmen.

Jazenjuk warf Russland mangelnden Willen zur Beilegung der Unstimmigkeiten vor. "Wir halten uns an die politische Option und es hängt an Russland, ob Russland bereit ist, diesen Konflikt beizulegen." Es bleibe abzuwarten, ob Moskau bereit zu Gesprächen sei "oder ob Russland wie immer widerwillig ist und versuchen wird, die Spannung zu erhöhen".

EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte, die Abgeordneten stünden hinter der neuen ukrainischen Regierung. "Dieses Parlament war immer auf der Seite einer freien und selbstbestimmten ukrainischen Nation", sagte er. "Wir müssen bedenken, dass es eine wirklich gefährliche und dramatische Situation und Spannungen gibt."

10:23 Uhr: Kerry trifft Kollegen aus Westen noch vor EU-Gipfel

Noch vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag wird es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich zum Thema Ukraine geben.

9:57 Uhr: Russland erwägt Treffen mit ukrainischen Diplomaten

Russland lässt in der Ukraine-Krise die Tür für eine diplomatische Lösung zumindest etwas offen. Die Regierung in Moskau erwäge ein Treffen von russischen und ukrainischen Diplomaten, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag. Dieses könne "vielleicht" noch vor einem für den 4. April angesetzten Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattfinden, zitierte die Agentur den stellvertretenden Außenminister Wasili Nebensja. Der GUS gehören die Nachfolgestaaten der Sowjetunion an, zu denen auch die Ukraine zählt.

9:43 Uhr: Medmedew will Erleichterung für russischstämmige Ausländer

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt laut Interfax an, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

9:29 Uhr: Clinton stellt Putin-Hitler-Vergleich klar

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach ihrem Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler ihre Wortwahl relativiert.

9:10 Uhr: Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an

In der Krim-Krise hat die ukrainische Justiz die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew am Donnerstag unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel und würden von 11.000 "Selbstverteidigungskräften" unterstützt, hieß es.

9:02 Uhr: Gabriel warnt vor Eskalation der Krim-Krise

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor seinen Gesprächen in Russland vor einer weiteren Eskalation in der Krim-Krise gewarnt. "Wir brauchen die Kontaktgruppe. Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Gabriel auf dem Flug nach Moskau. Der Vizekanzler traf am Donnerstagmorgen in Moskau ein. Neben Wirtschaftsgesprächen ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz bei Moskau geplant. 

8:38 Uhr: 11.000 prorussische Soldaten schotten Krim ab

Prorussische Truppen kontrollieren alle Zugänge zur Halbinsel Krim und haben alle ukrainischen Militärstützpunkte blockiert. Das sagte der neue prorussische Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Die Bereitschaftspolizei und die Sicherheitskräfte würden von 11.000 "Selbstverteidigungskräften" unterstützt. Es wird angenommen, dass die meisten dieser Soldaten russisch sind, auch wenn Russland abstreitet, Truppen geschickt zu haben.

8:32 Uhr: Keine deutsche Relegation zu Paralympics in Sotschi

Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen in Sotschi. Dies sei ein klares "politisches Zeichen an Russland", sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Paralympics beginnen am Freitag in der russischen Schwarzmeerstadt.

8:27 Uhr: Litauen wirft Russland Rückkehr zu "Stalin-Stil" vor

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. "Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum", sagte Grybauskaite dem "Handelsblatt". "Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils." Sie verwies darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. "Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute", äußerte die Politikerin.

Grybauskaite forderte eine "stärker sichtbare Militärpräsenz" der Nato in der Region - "nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum". Zu etwaigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sie sich zurückhaltend: "Wir müssen damit sehr vorsichtig sein."

7:54 Uhr: Den USA fallen die Augen raus

Wie geht es in der Ukraine weiter? Zumindest US-Außenminister John Kerry ist davon überzeugt, einen friedlichen Weg aus der Krise auf der Krim finden zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagt er. Seine Devise lautet: Dialog.

Eine eher amerika-kritische Herangehensweise twittert Userin Purahina mit einer Zeichnung. die Amerika als "Weltpolizei" kritisieren soll. Darauf wandert ein in den US-Farben getränkter Sensenmann einen langen Gang mit mehreren Zimmern entlang. Über den Räumen weisen Ländernamen auf die jeweiligen Krisenherde der vergangenen Jahre hin: Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die Zeichnung suggeriert, dass der Sensenmann nach dem Verlassen eines jeden Raumes eine Blutspur hinter sich herzieht.

Nur in den Raum der Ukraine kommt er nicht rein. Dort nimmt ein Bär mit Russland-Flagge auf dem Arm die Rolle des Türstehers ein und versperrt dem Sensenmann den Weg. Seine Reaktion: Ihm fallen die Augen raus.

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7:33 Uhr: Keine Atmosphäre des Dialogs

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der "Partner" seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.

7:03 Uhr: Heikles Telefonat abgehört

Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten Telefonat. Das Verhalten Kiews sei "beunruhigend". Paet bestätigte am Abend die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es blieb unklar, wer das Telefonat abfing.

Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern "nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition" stehe, sagte Paet in dem Telefonat.

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. "Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden", sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei "kein Zufall".

6:29 Uhr: Diplomatisches Geschick gefordert

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten heute ab 11.30 Uhr bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine. Am Mittwoch erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.

5:43 Uhr: "Wer ist das?"

In der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist kein diplomatischer Durchbruch in Sicht. Die Außenminister beider Seiten erzielten bei einem Treffen in Paris keine Einigung.

Lawrow wollte während des Treffens nicht mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia zusammenkommen, da Russland die neue Führung in Kiew für unrechtmäßig hält. Auf die Frage nach einem Zusammenkommen mit dem ukrainischen Außenminister antwortete er demonstrativ: "Wer ist das?" Er sagte aber zumindest zu, dass die Verhandlungen weitergingen.

3:51 Uhr: Unruhen in Donezk

Bei einem Handgemenge zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk sind der Polizei zufolge mehrere Menschen leicht verletzt worden. Etwa 5000 Unterstützer der neuen Regierung in Kiew hätten im Stadtzentrum gegen die Politik Russlands auf der Halbinsel Krim protestiert, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. In der Nähe fand eine Gegenkundgebung mit rund 2000 moskautreuen Teilnehmern statt. Nach Wortgefechten seien einige Demonstranten mit Holzlatten aufeinander losgegangen, hieß es. Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow demonstrierten Hunderte Russland-Anhänger gegen die proeuropäische Führung in Kiew.

3:13 Uhr: Warnung vor einer "Sanktionsspirale"

Die deutsche Wirtschaft pocht vor dem Moskau-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Gabriels Reise finde zu einem "dramatischen Moment" statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, in Berlin. An diesem Donnerstag wird Gabriel zu Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau erwartet.

1:48 Uhr: Moderatorin des Senders Russia Today kündigt vor laufender Kamera

Eine US-Moderatorin des kremlnahen  TV-Senders Russia Today hat wegen Russlands Haltung im  Ukraine-Konflikt vor laufenden Kameras ihren Job gekündigt. "Ich  kann nicht für einen von der russischen Regierung finanzierten Sender arbeiten, der die Taten Putins beschönigt", sagte Liz Wahl  am Mittwoch mit Blick auf den Kurs des russischen Präsidenten  Wladimir Putin in der Krim-Krise. Sie sei "stolz, eine Amerikanerin  zu sein und glaube daran, die Wahrheit zu verbreiten". Daher werde  sie ihren Job nach der Sendung aufgeben.

1:30 Uhr: EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen.

23:56 Uhr: Russland testet Interkontinentalrakete

Russland hat inmitten der Krim-Krise nach eigenen Angaben zu Testzwecken eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol sei in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert worden und die Sprengkopf-Attrappe habe ihr Ziel im weiter östlich gelegenen Kasachstan erreicht, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die US-Regierung war nach eigenen Angaben bereits vor Beginn der jüngsten Eskalation auf der Krim auf dem üblichen Wege über den anstehenden Test informiert worden. Der Abschussort befindet sich etwa 450 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze.

Die Krim-Krise am gestrigen Mittwoch im Minutenprotokoll

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  • 05.06.2023
  • 12:10 Uhr

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