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"USA Freedom Act" soll Spionage einschränken

US-Kongress stimmt NSA-Reform zu

  • Veröffentlicht: 15.05.2015
  • 07:52
  • dpa
dpa

Der US-Kongress hat grünes Licht für eine Reform der Datensammlung-Methoden der NSA gegeben. Demnach soll die Agency künftig die Daten nicht mehr direkt sammeln und speichern.

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Der US-Kongress nähert sich einer Reform der millionenhaften Datensammlung durch den Geheimdienst NSA. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten "USA Freedom Act", mit dem die massenhaften Spionage der NSA eingeschränkt werden soll. Mit der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) etwa gleichauf.

Sofern der Senat bis Ende Mai zustimmt, könnte die National Security Agency die Telefondaten der Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müsste sie die Daten für Terror-Ermittlungen bei Telefongesellschaften anfragen. Es handelt sich um den jüngsten Versuch, die vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Spionagepraxis zu reformieren. Der Senat ist geapalten, ob der NSA tatsächlich straffere Zügel angelegt werden sollen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will die Massendatensammlung der Behörde für fünf weitere Jahre erlauben.

Der Kongress steht unter Zeitdruck, da am 1. Juni eine Bestimmung ausläuft, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus hatte den Kongress zuvor zur Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen. Die Regierung will die extreme Datensammelwut stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorismus begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.

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