US-Regierung dementiert Pläne für Truppenabzug

Das US-Militär plant nach eigenen Angaben derzeit keinen Truppenabzug aus dem Irak. "Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert", schrieb Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montag auf Twitter. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Mark Esper US-Medien zufolge versichert, es gebe derzeit keine Pläne für einen Abzug. Dagegen soll das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr wegen der Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.

Esper reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte über einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium, in dem im Namen eines US-Generals Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt wurden. Generalstabschef Mark Milley erklärte dem Sender CNN zufolge, der Brief sei ein Entwurf gewesen und versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Sprecherin Farah erklärte, es gebe laufend Gespräche mit den Irakern bezüglich des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Unterstützung des irakischen Militärs.

Irak will ausländische Truppen des Landes verweisen

Die USA haben rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil eines internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen den IS. Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Zudem sollen ausländische Truppen künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Parlamentsbeschluss vom Sonntag war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen General Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

In dem Schreiben an die Obleute bekräftigen Kramp-Karrenbauer und Maas, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. "Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt."

Zur Lage in Bagdad und Taschi schreiben die Minister: "Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt. Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden."

Nach dpa-Informationen soll das Hauptquartier für den US-geführten Militäreinsatz "Operation Inherent Resolve" teilweise nach Kuwait verlegt werden. Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi sind 27 Soldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz, die nun verlegt werden. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.

"Wenn es dabei bleibt, wenn Parlament und Regierung keine ausländischen Streitkräfte mehr im Irak haben wollen, dann wird es auch keine deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak mehr geben können", sagte Maas dem ZDF. Das gelte auch für die Truppen aller anderen Mitgliedstaaten der Koalition gegen den IS. Allerdings gab Maas zu bedenken: "Wenn die internationalen Streitkräfte den Irak jetzt sehr schnell verlassen, wird der Anti-IS-Kampf beendet sein, der IS möglicherweise wieder erstarken und es wird zu einer großen Instabilität im Irak führen. Das kann eigentlich niemand wollen."