US-Waffenrecht wird nicht verschärft

Nach dem Terrorattentat in Orlando sind im US-Senat mehrere Entwürfe zur Verschärfung des Waffenrechts gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können.

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt, um zu verhindern, dass Terroristen legal an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen.

Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend.

Die dritte Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf eines republikanischen Senators hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.