USA distanzieren sich von Israels Siedlungsplänen

Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt - und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.

Israels UN-Botschafter: "Nicht immer bei allem einig"

"Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein."

Israels UN-Botschafter Danny Danon äußerte sich anschließend zurückhaltend. "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio am Freitag. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanjahu US-Präsident Donald Trump am 15. Februar in Washington treffe, sagte Danon. "Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein."

Siedlung Amona zwangsgeräumt

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner der nicht-genehmigten und deshalb zwangsgeräumten Siedlung Amona im Westjordanland angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären.

Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als Hindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden und international als völkerrechtswidrig - denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland - damals von Jordanien verwaltet - sei zuvor kein Staat gewesen.