USA drehen Palästinensern den Geldhahn zu

US-Präsident Trump hat den «ultimativen Deal» für Nahost versprochen. Seit seiner Jerusalem-Anerkennung herrscht jedoch Funkstille mit den Palästinensern. Jetzt zieht Trump die Daumenschrauben noch einmal an.

In einem drastischen Schritt stellen die USA ihre Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) komplett ein. Amerika müsse einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es in einer Begründung des US-Außenministeriums. Die UNRWA erkenne außerdem zu viele Personen als Flüchtlinge an und das Hilfswerk sei "hoffnungslos fehlerbehaftet". Die Palästinenser verurteilten den Schritt am Samstag, die UNRWA bedauerte ihn.

Für die Palästinenser ist der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Zahlungsstopp ein weiterer Schlag ins Gesicht. Schon die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai war für sie ein schwerer Affront. Mit der Streichung der US-Mittel fallen für das Palästinenserhilfswerk nun fast 300 Millionen Euro im Jahr weg - ein Drittel des Gesamtbudgets von rund 947 Millionen Euro.

Hälfte der Bevölkerung gestraft

Die Hilfsorganisation versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Im Gazastreifen sind rund eine Million Menschen abhängig von der Nahrungsmittelversorgung durch die UN - etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung.

Die UNWRA ist zuständig für Palästinenser, die 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung flohen oder vertrieben wurden, sowie deren Nachkommen. Ihre Anzahl ist inzwischen drastisch von rund 700 000 auf fünf Millionen gewachsen. Das liegt vor allem daran, dass der Status von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird. Das US-Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer "endlos und exponentiell wachsenden Gemeinschaft der Anspruchsberechtigten". Dieses "Geschäftsmodell" der UNRWA sei unhaltbar.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach die Abschaffung der UNRWA gefordert, weil sie das Problem der palästinensischen Flüchtlinge ebenso verewige wie "die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel".

Der Schwiegersohn mischte mit

Aus palästinensischer Sicht stellt sich Trump mit der Streichung der Hilfsgelder für die Palästinenser noch deutlicher auf die Seite Israels. Er hatte schon im Wahlkampf eine Totalumkehr in der Nahost-Politik der USA versprochen. Nach seinem Wahlsieg kündigte er dann den "ultimativen Deal" für Nahost an, den er in Kürze vorlegen könnte. Architekt des Abkommens sollte sein Schwiegersohn Jared Kushner sein.

Die Palästinenser hatten jedoch nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im vergangenen Dezember die Beziehungen zu den USA abgebrochen und sehen Amerika nicht mehr als unparteiischen Vermittler an. Trump versucht seitdem mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen: Bereits im Januar kürzten die USA die Finanzhilfen für die Palästinenser.

Chalil Schikaki, Direktor des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah, hält dies für eine "fehlgeleitete Politik". Um die Palästinenser zu neuen Verhandlungen zu bewegen, brauche es im Gegenteil eine vergleichbare Geste wie die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Israelis - etwa die Zusage für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates Palästina.

"Recht auf Rückkehr" muss bleiben

Grundsätzlich müssten für die Palästinenser drei Punkte in einem Friedensplan enthalten sein, sagt Schikaki: ein unabhängiger Staat Palästina in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Außerdem dürfe das "Recht auf Rückkehr" nicht ausgeschlossen werden. Wie viele Menschen wohin zurückkehren dürften, könne dann noch diskutiert werden.

Er erwarte zwar keine unmittelbare Gewaltwelle als Reaktion auf die US-Entscheidung, sagte Schikaki. Eine Einschränkung der UN-Hilfen könne jedoch langfristig dazu führen, dass sich Frust und Ärger der Palästinenser in Gewalt entlüden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte ebenfalls, die Entscheidung stärke "den Terrorismus in der Region".

Auch israelische Militärs hatten nach Medienberichten vor einer Streichung der UN-Hilfsgelder gewarnt. Besonders im Gazastreifen seien ein wirtschaftlicher Kollaps und neue gewaltsame Proteste an der Grenze zu Israel zu befürchten.

Bundesregierung springt ein

Die Europäische Union betonte ihre fortdauernde Unterstützung des Hilfswerks. Die Bundesregierung will künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, wie aus einem Schreiben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an seine EU-Kollegen hervorgeht. Die UNRWA sei für die Stabilität in den Region von großer Bedeutung, ihr Ausfall könne eine "nicht kontrollierbare Kettenreaktion" auslösen, warnte er.

Schon Ende Juli kündigte Matthias Schmale, deutscher UNRWA-Direktor in Gaza, die Streichung von Stellen im Gazastreifen wegen der Kürzung von US-Hilfen an. Vor wenigen Tagen warnte ein Sprecher, das weitgehend von UNRWA betriebene Schulsystem in dem Küstengebiet könne zusammenbrechen, wenn die Finanzlücke nicht geschlossen werde.

Nicholas Burns, ehemaliger US-Diplomat und Professor an der Eliteuniversität Harvard, kritisierte die US-Entscheidung als «herzlos und unklug». Sie setze die "einseitigste US-Politik seit 1948" fort und treffe vor allem unschuldige Menschen, schrieb er bei Twitter - "besonders junge Palästinenser".