USA stoppen Zahlungen an WHO

Mitten in der Coronavirus-Pandemie legt US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis. Er habe die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses.

Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für "so viele Todesfälle" verantwortlich, sagte Trump. Der Präsident kritisierte insbesondere, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie "wertvolle Zeit" vergeudet, kritisierte Trump weiter.

Die WHO habe es zudem versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung kritisch und zeitnah zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump.

"Wirklich vermasselt"

Trump hatte der WHO bereits in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gemacht und erklärt, die Organisation habe es in der Pandemie "wirklich vermasselt". Anschließend drohte er der WHO mit dem Stopp von Beitragszahlungen. Trump hatte nahegelegt, dass die WHO "wahrscheinlich" zu Beginn der Pandemie mehr gewusst habe, als sie offengelegt habe. Zudem hatte Trump bemängelt, die WHO sei zu stark auf China ausgerichtet - und das, obwohl die USA einen großen Teil des WHO-Budgets zahlten.

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach Angaben der Organisation zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Die USA sind in diesem Kreis aber der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren aber deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Maas kritisiert Maßnahme

Die WHO hatte die Vorwürfe und Drohungen von Trump mit einem dramatischen Appell gekontert. Das Coronavirus für politische Zwecke zu missbrauchen, sei das Schädlichste, was jetzt passieren könne, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vergangene Woche in Genf. Nur Einigkeit helfe, "wenn man nicht noch viel mehr Leichensäcke" riskieren wolle. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich nach Trumps Kritik hinter die WHO gestellt und auf ihre "unverzichtbare Rolle in dieser Pandemie" hingewiesen.