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Bei 'Ja' nach Volksabstimmung

Varoufakis droht mit Rücktritt

  • Veröffentlicht: 02.07.2015
  • 13:40
  • dpa
dpa

Varoufakis will bei griechischem 'Ja' zu Sparkurs zurücktreten.

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Vor dem griechischen Referendum über die Sparforderungen der Geldgeber macht die Regierung in Athen massiv Stimmung für ein "Nein". Finanzminister Gianis Varoufakis knüpfte am Donnerstag seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung. Sollten die Griechen "Ja" zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV.

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt.

Knappes Rennen laut Umfrage

Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei der Entscheidung ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos". Dafür wurden 1.000 Menschen aller Altersgruppen in verschiedenen Teilen des Landes angesprochen.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung am Wochenende überraschend angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.

Varoufakis rechnet mit Nein

Varoufakis sagte, er gehe davon aus, dass die Griechen die Vorschläge der Gläubiger am Sonntag ablehnen werden. Auf die Frage, ob er einer Vereinbarung ohne Schuldenerlass zustimmen würde, sagte er: "Ich würde mir lieber den Arm abschneiden." Er sendete damit erneut widersprüchliche Signale an die Adresse der Geldgeber.

Zuvor hatte er sich zuversichtlich geäußert, dass Athen nach der Abstimmung in den Verhandlungen rasch zu einer Einigung kommen werde. "Das Wichtigste, was wir wollen, ist eine Debatte über eine tragbare Lösung", sagte er dem staatlichen Fernsehen ERT in der Nacht zum Donnerstag.

Besuch abgesagt

Ein "Nein" der Griechen bei der Volksabstimmung am Sonntag wird nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Verhandlungsposition des Landes sehr schwächen. Es werde dann "äußerst schwierig", das Land in der Eurozone zu halten, warnte der niederländische Finanzminister im Parlament in Den Haag. Scharf kritisierte er am griechischen Regierungschef Alexis Tspiras. "Die griechische Regierung erweckt den Eindruck, dass die Zukunft ihres Landes bei einer Nein-Stimme einfacher sein wird. Das ist nicht ehrlich gegenüber dem griechischen Wähler."

Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos sagte unterdessen einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin ab. Einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online" bestätigte das Bundespräsidialamt. Über die genauen Gründe war zunächst nichts zu erfahren.

Lange Geschichte der Hilfsprogramme

Spekuliert wurde, dass Pavlopoulos vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite seines Landes und dem für Sonntag geplanten Referendum über das Sparprogramm der europäischer Gläubiger Griechenland nicht verlassen will. Pavlopoulos, der im Februar gewählt worden war, hatte sich Mitte Juni zuversichtlich gezeigt, dass sein Land in der Euro-Zone bleiben wird.

Griechenland wurde seit 2010 mit internationalen Hilfszusagen im Umfang von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Das bisherige Hilfsprogramm für Athen war am 30. Juni ausgelaufen, noch offene Milliardenhilfen sind damit verfallen. Die am Dienstagabend fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) beglich die Regierung nicht. Auch einen alten Kredit bei der eigenen Zentralbank über 470 Millionen Euro zahlte die Regierung in Athen nicht fristgerecht zurück.

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