Verdi fordert zweites Konjunkturpaket

Angesichts anhaltender Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi ein zweites Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise. In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. So hätten die Kommunen anhaltend mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Beim öffentlichen Nahverkehr brächen die Einnahmen weg. Auch Kaufimpulse seien nötig.

Kritik an Mehrwertsteuersenkung

Nicht fortgeführt werden sollte allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer, so Werneke. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nicht die Impulse gebracht, die wir uns in Deutschland erhofft haben", sagte der Verdi-Chef. Stattdessen sollten Konsumschecks ausgegeben werden. "Dies würde auch bewirken, dass nicht immer nur noch mehr Geschäft im Online-Bereich gemacht wird", so Werneke.

Bereits vor einiger Zeit hatte Verdi Konsumschecks in Höhe von zunächst 500 Euro für Bürger ohne beziehungsweise mit geringem und mittlerem Einkommen vorgeschlagen. Die Schecks sollen nach sechs Monaten verfallen. Denn den betroffenen Branchen solle schnell geholfen werden.

Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit will die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln. Gegen eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung hatten sich bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt.

Einbruch von 5,5 Prozent

Altmaier rechnet aktuell für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 5,5 Prozent. Für das Jahr 2021 erwartet der Wirtschaftsminister dann einen Anstieg des BIP um 4,4 Prozent. Allerdings steht der Aufschwung laut dem CDU-Politiker unter dem Vorbehalt, wie die Pandemie weiter verlaufe und wann ein Impfstoff verfügbar sei.