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Mit Griechenland

Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme

  • Veröffentlicht: 17.08.2018
  • 13:24
  • dpa
dpa

Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden. Jetzt fehlt noch Italien.

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Nach dem Abkommen mit Spanien hat sich Deutschland auch mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern geeinigt. "Der Abschluss steht unmittelbar bevor", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts.

Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien "sehr weit fortgeschritten", beide Seiten seien in Gesprächen auf Ministerebene. "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt." Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

Binnen 48 Stunden

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.

Auch bei der Vereinbarung mit Athen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen nun ebenfalls innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden können.

Seehofer vs. Merkel

Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Merkel hatte darüber auf dem Höhepunkt des Streits am Rande des EU-Gipfels Ende Juli in Brüssel mit mehreren anderen Regierungschefs gesprochen.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Zu möglichen Gegenleistungen sagte er, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise. Er rechne damit, dass nur fünf dieser bestimmten Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.

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