Verkaufsverbot für verdächtige Eier

Der Salmonellen-Verdacht beim Unternehmen Bayern-Ei rechtfertigt ein Verkaufsverbot für dessen Produkte. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden und damit eine Entscheidung der Aufsichtsbehörden am Donnerstag in vollem Umfang bestätigt.

Der Betrieb aus Aiterhofen, der auch exportierte, musste im Sommer wegen Verdachts auf Salmonellen Eier zurückrufen. Schon damals gab es Ermittlungen, weil das Unternehmen für einen Salmonellen-Ausbruch im Sommer 2014 in Europa verantwortlich gewesen sein könnte. Es gab weiter Anhaltspunkte, dass zurückgegebene Ware neu verpackt und das Mindesthaltbarkeitsdatum verlängert worden sein könnte.

Konsequenter Schutz der Verbraucher

Lebensmittelüberwacher der Landratsämter hatten den Eier-Verkauf in Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium in München im August verboten. Bayern-Ei hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht sah nun einen hinreichenden Verdacht, dass gegen Vorschriften verstoßen und gesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht worden seien. Ob es mildere Mittel gebe als ein Verkaufsverbot, müsse das Hauptsacheverfahren klären.

"Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für den Verbraucherschutz", sagte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Die Behörden hätten nach ersten Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft schnell und konsequent zum Schutz der Verbraucher gehandelt.