Nach Fall Uli Hoeneß
Volker Kauder fordert härteres Vorgehen gegen Steuersünder
- Veröffentlicht: 15.03.2014
- 09:45 Uhr
- mei, DPA
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige sollten noch einmal genau geprüft werden, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Bislang komme frei, wer bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. Dieser Zuschlag soll nach Kauders Meinung erhöht werden. "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist", sagte er. Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Kauder gegen Ankauf von Steuer-CDs
Kauder wandte sich zugleich gegen den Ankauf von Steuer-CDs. Er sei dafür, Informationen auf einem "rechtsstaatlich absolut sauberen Weg" zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Auslöser für die neu aufgeflammte Debatte ist die Verurteilung des bisherigen Bayern-München-Präsidenten, Uli Hoeneß, zu dreieinhalb Jahren Haft. Der 62-Jährige nahm das Urteil des Landgerichts München II am Freitag an und verzichtete darauf, in Revision zu gehen. Zugleich legte er seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Revision gehen kann.