Von der Leyen fordert noch mehr Geld für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die im Koalitionsvertrag vereinbarten Militärausgaben für nicht ausreichend. Der Finanzplan sei ein gutes Fundament, reiche aber nicht aus, um die Bundeswehr zu modernisieren und die Lücken zu füllen, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei ihrem Besuch im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif.

Der Finanzplan sieht für den Wehretat von 2018 bis 2021 eine Steigerung um rund neun Milliarden Euro vor. Union und SPD hatten zudem im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Milliarde zusätzlich in der Truppe zukommen zu lassen. Zudem sollen frei werdende Finanzmittel vorrangig in die Truppe gesteckt werden.

Jahr für Jahr um mehr Geld kämpfen

Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte hatten die Vereinbarungen bereits als unzureichend kritisiert. Von der Leyen reichen die bestehenden Vereinbarungen ebenfalls nicht. "Und insofern werden wir Jahr für Jahr um die notwendigen Mittel verhandeln müssen, die die Soldatinnen und Soldaten brauchen, um ihre Aufträge auch erfüllen zu können."

Gemeinsam mit Abgeordneten des Bundestags machte sich Ursula von der Leyen am Sonntag ein Bild von der Lage vor Ort im deutschen Feldlager. Sie besuchte unter anderem einen Stützpunkt der afghanischen Luftwaffe und hielt eine Ansprache vor dem deutschen Kontingent. Der bereits mehr als 16 Jahre andauernde Einsatz zur Niederschlagung islamistischer Aufständischer wird ausgeweitet. Am Donnerstag erst hatte der Bundestag die erneute Verlängerung der Mission um ein Jahr beschlossen. Die Truppe soll wegen der sich verschlimmernden Sicherheitslage von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden.

Engagementohne absehbares Ende

Die CDU-Ministerin stimmte die Truppe am Sonntag auf einen Einsatz ohne absehbares Ende ein. Das Land sei noch nicht in der Lage, alleine die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen, sagte sie. "Es ist nicht eine Frage des Zeitplanes, der stur abgearbeitet wird." Das Engagement hänge von Erfolgen und dem Zustand im Land ab. "Wir brauchen Geduld, wir brauchen einen langen Atem."

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft bereits seit mehr als 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. "Afghanistan ringt noch sehr damit, seine Sicherheit, Stabilität aber vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung zu meistern", sagte von der Leyen. Vieles habe sich für die Bevölkerung zum Positiven gewendet. Aber für die afghanischen Sicherheitskräfte sei es noch schwer, dem Druck der Taliban standzuhalten. Die Sicherheitskräfte kontrollierten derzeit 60 Prozent der Landesfläche. "Das ist gut, aber noch lange nicht genug."

"Es gibt keine Exitstrategie"

"Für mich ist es notwendig, sinnvoll und hilfreich, was wir hier machen", sagte der Kommandeur der Nato-Truppen im Norden, Brigadegeneral Wolf-Jürgen Stahl. Die Leistungsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte steige. "Aber wie viel wann erreicht wird, ist nicht nur von der Leistungsfähigkeit abhängig." Das Umfeld in Afghanistan sei komplex.

"Es gibt keinerlei Exitstrategie", kritisiert die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. Ihr fehlt ein politisches Konzept für Afghanistan. Die Bundeswehr sei aber hochmotiviert, ihren Auftrag zu erfüllen. Aber die politische Führung verzettle sich mit mehr als einem Dutzend Einsätzen weltweit. "Man kann das nicht endlos ausdehnen."